Vorfalls-Chronik

Am S-Bhf. Schöneweide wurden gegen 17.30 Uhr Flugblätter von Neonazis verteilt, die sich gegen die „Silvio-Meier-Demo“ richten. Die gleichen Flugblätter wurden auch an den S-Bahnhöfen Lichtenberg und Gesundbrunnen verteilt. Inhaltlich richtet sich das Flugblatt gegen eine „Linksextreme Gewalt-Woche in Berlin“.

An der Kreuzung Baumschulenstraße/ Ekkehardstraße wurden zwei Aufkleber des Freien Netzes Siegerland gefunden. Drei weitere Aufkleber hingen an der Kreuzung Klappstraße/Ekkehardstraße.

An der Post am Sterndamm hing ein Aufkleber auf dem „Multi-Kulti Nein Danke!“ steht. Ein Verfasser ist nicht zu erkennen. In Johannisthal wurden im Wohngebiet um die Springbornstraße mehrere Dutzend Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten verklebt.

Am U-Bhf. Samariterstr. wurde in der Nacht die Gedenktafel von Silvio Meier mit schwarzer teerähnlicher Farbe übergossen. Des weiteren wurde links daneben der Schriftzug “Rache für Wessel“ gesprüht. Dies könnte als Racheakt von Rechten verstanden werden, da diese anlässlich des Volktrauertages eine Kranzniederlegung am Horst-Wessel-Grab zelebrierten.

In der Ritterstr. wurden zu unterschiedlichen Tatzeiten an mehreren Objekten mehrere Schmierereien angebracht, z. B. an einer Tiefgarageneinfahrt die Schriftzüge “Jihad is my way“ und “Fuck Juden“ und am Giebel eines Erdgeschoßfensters ein Hakenkreuz.

In der Brachvogelstr. wurde ein LKW mit “JUDEN FICKEN“ und “FUCK JUDES“ und dem Tag “EC“ beschmiert.

Die Linkspartei veranstaltete einen Infotisch in der Wilhelminenhofstraße. Diesbezüglich ging bei der Polizei ein anonymer Anruf gegen den Infotisch ein. Dieser sollte gegen 11 Uhr am Vormittag „Besuch bekommen“. Gegen 11 Uhr war der Infotisch bereits wieder abgebaut und nur noch die Polizei vor Ort. Es konnten keine „verdächtigen“ Beobachtungen gemacht werden.

In der Ritterstr. wurde ein Hakenkreuz und “Fuck Israel“ geschmiert.

In der Hasselwerder Straße wurde in einem Briefkasten ein Faltblatt der NPD gefunden. Darin enthalten war eine leere Unterschriftenliste, auf der man für ein Minarettverbot in ganz Deutschland unterschreiben kann.

An einer Holztafel in der Haupthalle des S-Bahnhofs Schöneweide wurde die Parole „Juden raus“ mit einem Edding geschrieben. Auch die Parole „NS-Jetzt“ war zu lesen. In der Nähe eines Backstandes in der Halle wurden diverse Aufkleber des Freien Netzes Sieger Land geklebt.

Auf einem Fernbahnsteig am Ostbahnhofes wurde eine Doppelsigrune geschmiert.

An der Bushaltestelle „Kirche Johannisthal“ am Sterndamm klebte ein Aufkleber, der einen solidarischen Bezug auf Hausdurchsuchungen bei österreichischen Neonazis nimmt. Verantwortlich für den Aufkleber zeichnet sich U. Meenen, der derzeitige Landesvorsitzende der NPD.

An der Bushaltestelle in der Hasselwerder Straße klebte ein Aufkleber aus dem Kameradschaftspektrum mit der Aufschrift „Das abgewrackte System entsorgen! Nationaler Sozialismus gegen Kapitalismus“.

An einem Döner-Imbiss an der Ecke Kiefholzstraße/ Rinkartstraße kratzten zwei Jugendliche Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten ab. Auf den Aufklebern wurde „Nationaler Sozialismus“ gefordert. Nachdem sie die Aufkleber entfernt hatten, wurden die Jugendlichen von einem Man angepöbelt und angegriffen. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, verließen die beiden Jugendlichen den Imbiss. Weitere Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten waren in der Rinkartstraße, der Kiefholzstraße und im Heidekampweg entdeckt worden.

Anlässlich des 72. Jahrestages der Pogromnacht haben einige Akteur*innen des Bezirks einen Stadtspaziergang durch Oberschöneweide organisiert. Während des Spaziergangs sollte an die von den Nazis deportierten und ermordeten Jüd*innen aus Oberschöneweide erinnert werden. An der Route des Spaziergangs, der am Peter-Behrens-Bau Ostendstr./Wilhelminenhofstr. startete, waren zwischen 15 und 20 Parolen gesprüht worden, die direkte Bezüge zur antisemitische Hetze im Nationalsozialismus herstellten. So waren großflächig u.a. folgende Parolen zu lesen: „Gas und Stein dem Judasschwein“, „Baut mehr KZ's“, „6 Mio waren nicht genug“, „happy holocaust“, „Juden raus“, „Judas verrecke“ und vieles mehr. Die Parolen wurden von engagierten Bürger*innen wieder entfernt.

In der Koppenstr. sind drei Hakenkreuze in einen Flur geschmiert worden.

Es fand ein "Stammtisch" der rechtsextremen Partei DVU (Deutsche Volksunion) in der Lokalität "Destille" am Treptower Park statt.

An der Kreuzung Ortolfstraße/Venusstraße wurden an den Glascontainern Sprühereien entdeckt. u.a. befand sich ein ca. 50x50 cm großes Hakenkreuz darunter.

Auf der Herrentoilette einer Schule wurden durch Unbekannte diverse Farbschmierereien mit fremdenfeindlichem Inhalt geschmiert: “Deutschland über alles! Scheiß Ausländer/88/Ausländisches Dreckpack verrecke/ Frage: Seit wann gibt es so viele Türken? Antwort: Seit dem die Araber ihre Kamele ficken!“ Dahinter war ein Hakenkreuz.

In der Hasselwerder Straße wurde drei NPD-Aufkleber entdeckt.

Unter der Allendebrücke wurden mehrere Sprühereien entdeckt. Ein Hakenkreuz, SS-Runen und die Parole „Ausländer raus“ befanden sich dort.

Am S-Bahnhof Schöneweide und an der Kreuzung Sterndamm/Königsheideweg wurden Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten gefunden. Auf einem steht die Parole „Umweltschutz ist Heimatschutz“.

Unbekannte sprühten ein Hakenkreuz an die Hausfassade einer Grundschule in Kreuzberg

In einem linken Café am Kottbusser Tor wurden von einer rechten Gruppe u. a. Tische mit rechten Symbolen beschmiert.

In der Spreestraße wurden rechtsextreme Parolen geschmiert. Darunter befand sich auch ein Hakenkreuz. Laut Polizeiangaben wurden die Schmierereien bereits übertüncht und ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole eingeleitet.

An der Kreuzung Ortolfstraße/Venusstraße befindet sich ein kleiner Weg, der zu einem Spielplatz führt. Auf diesem Weg wurden auf den Boden Hakenkreuze gesprüht. An Hauseingängen in direkter Nähe waren weitere Hakenkreuze gesprüht worden.

In der Koppenstr. wurden 5 Hakenkreuze in einen Hausflur geschmiert.

An der Martha-Gemeinde wurde ein rechtsextremes Plakat aufgehängt.

Vor dem Kino "Union" an der Bölschestraße Ecke Fürstenwalder Damm klebten u.a. an einer Telefonzelle mehrere Aufkleber von NPD und JN. Sie trugen u.a. Folgende Aufschriften: "Sarrazin hat Recht." (NPD) und "20 Jahre friedliche Revolution in Mitteldeutschland" (aktion-widerstand.de, JN).

Ein Rentner und ein Freund sudanesischer Abstammung wurden in einer Wohnung in der Weichselstraße von einem Nachbarn angeschrien und mit einem Stock Schläge angedroht. Anlass waren Renovierungsarbeiten, die sich nur geringfügig in die Mittagsruhe zogen. Der Angreifer fühlte sich in seiner Ruhe gestört. Ein weiter Nachbar kam zu Hilfe.

Am Platz vor dem ehemaligen Rathaus Johannisthal wurden verschiedene Aufkleber der NPD und aus dem Kameradschaftsspektrum entdeckt.

In einigen Friedrichshainer Briefkästen wurden rassistische Flyer der NPD gefunden.

Am Bürgerhaus am Michael-Brückner-Platz gegenüber des S-Bahnhofs Schöneweide wurden diverse Aufkleber von Pro Deutschland entdeckt, die die Aufschrift “Werde aktiv gegen Islamismus” trugen. Weiterhin wurde handschriftlich die Parole “Werde aktiv im Widerstand” geschmiert.

In der Forster Str. besprühten Unbekannte die Wand im Hausdurchgang mit folgendem Schriftzug und Symbolen: “Ursel Rot (Anm. vom Register: Name geändert) = ANTIFAHURE“, “9 MM FÜR ZECKEN! LETZTE WARNUNG!“, “ANB“, “Terrorcrew“ sowie zwei Keltenkreuzen. Des weiteren wurde die Tür des Briefkastens der Geschädigten entwendet.

In der vergangenen Nacht gegen 3 Uhr wurde auf einem der autonomen Szene zugeordneten Geschäft in der Manteuffelstraße in Berlin-Kreuzberg ein Brandanschlag verübt. Obwohl die Täter von einigen Zeugen gesehen wurden, entkamen sie. Nachbarn begannen sofort mit dem Löschen des Brandes.

Unbekannte beschmierten in der Waldemarstr. die Rollläden eines linken Ladens mit einem Keltenkreuz und dem Schriftzug "NS". Ein Zylinderschloss wurde verklebt.

An der Bushaltestelle des M11 Stubenrauchstraße/Springbornstraße, in der Nähe des Globus-Baumarkt wurde mit einer Sprühdose auf den Boden „Anti-Antifa-Area“ geschrieben.

In der Nacht wurden die Klingelanlagen mehrerer Beratungsstellen (für Migranten, Opfer rechter Gewalt) in der Oranienstraße abmontiert und zusätzlich in der Urbanstraße die Hauseingangstür einer Kanzlei mit einem Keltenkreuz beschmiert und das Klingelschild der Kanzlei gewaltsam entfernt. Gleichzeitig wurde in Neukölln die Klingelanlage eines linken Gewerkschaftsfunktionärs beschädigt.

Während der langen Nacht der Politik, einer Art „Tag der offenen Tür“ der Fraktionen der BVV Treptow-Köpenick waren auch ca. 10 Neonazis anwesend. Sie liefen durch die Flure und sammelten Material anderer Parteien, das sich gegen Rechts richtete ein. Entweder wurden die Prospekte in Mülleimer geworfen oder zerrissen und auf die Treppe geworfen.

Unbekannte schmierten an ein Holzklettergerüst auf dem Gelände einer Grundschule in Kreuzberg ein Hakenkreuz und den Schriftzug “Wir sind überall“ und darunter ein seitenverkehrtes Hakenkreuz und den Schriftzug "Nazi".

In der Unterführung am S-Bhf. Schöneweide sowie auf dem Michael-Brückner-Platz klebten vereinzelt NPD-Aufkleber ("Deutschland über alles!") sowie ein Aufkleber von "nw-berlin.net" mit der Aufschrift "Wir würden niemals behaupten, daß Rudolf Heß ermordet wurde...". In der Unterführung wurde außerdem mit Sprühschablone ein Anti-Antifa-Slogan gesprüht sowie über den Graffiti irgendwas mit "Organisiert den Widerstand" o.ä.

An einem Zigarettenautomaten neben der Post am Sterndamm hing ein Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum mit der Aufschrift „Berlin bleibt deutsch“.

In Baumschulenweg wurden fünf Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum geklebt, auf denen die Parole „Todesstrafe für Kinderschänder“ stand.

Unbekannte schmierten mehrere Hakenkreuze an die Treppenhauswände in einem Wohnhaus in Friedrichshain.

In der Hackenbergstraße, der Stienitzseestraße und der Wassermannstraße klebten diverse Aufkleber der NPD und aus dem Kameradschaftsspektrum. Darunter fanden sich welche mit der Aufschrift „Sarrazin hat Recht“ und Aufkleber, die sich auf den 8. Mai bezogen.

In der Borgmannstraße (Nähe S-Bhf. Köpenick) klebten mehrere rechtsextreme Aufkleber von der NPD ("Sarrazin hat Recht") und von "aktion-widerstand.de" ("Freiheit statt BRD!").

Unbekannte schmierten ein Hakenkreuze an die Treppenhauswände in einem Wohnhaus in Friedrichshain.

Am S-Bahnhof Adlershof klebten Überreste von Plakaten, die einen rechtsextremen Sternmarsch in Leipzig am 16.10.2010 bewarben. Die „Freien Kräfte Berlin Südost“ haben sich auf ihrer Internetseite für eine Mobilisierung nach Leipzig stark gemacht.