Vorfalls-Chronik

Die Partei Pro Berlin gründete einen Kreisverband in Treptow-Köpenick und stellte Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl und die BVV-Wahl auf. Pro Berlin vertritt rechtspopulistische Thesen, ihr Hauptthema ist die vermeintliche Islamisierung der deutschen Gesellschaft. Im Internet präsentieren sich die neu aufgestellten Kandidaten vor dem Rathaus Köpenick.

Laut einer rechtsextremen Internetseite fand in der NPD-Bundeszentrale eine Veranstaltung zum Thema „Tag der deutschen Zukunft“ statt. Dabei handelt es sich um eine Neonazi-Demonstration, die im Juni 2011 in Braunschweig stattfinden soll.

An der Kreuzung Neue Krugallee/Baumschulenstraße wurden zwei Aufkleber des sogenannten Freien Netzes mit der Aufschrift “Meines Volkes Not, ist meine Not! Nationaler Sozialismus jetzt!” entdeckt und entfernt.

Am Ende der Edisonstraße, dort wo die Straße an der Wuhlheide oben entlang führt, wurde zwischen beiden Brücken eine ca. 8 m große Parole entdeckt. Sie lautet „frei sozial national“. Es ist unklar, wann die Sprüherei entstanden ist.

Im Zentrum für Demokratie wurde ein Flyer der NPD hinterlegt, auf dem die NPD-Brandenburg ihre vermeintliche soziale Kompetenz unter der Überschrift „Soziale Politik macht man nicht mit Links“ vorstellt.

An der S-Bahnbrücke am Dammweg wurde "jetzt npd" gesprüht und an einer Mülltonne daneben "nck npd" entdeckt. “NCK” ist ein Sprüher- und Rappergruppe aus Treptow-Köpenick, die bisher nicht im Zusammenhang mit rechtsextremen Schmierereien aufgefallen ist.

Am Abend wurden an der Bushaltestelle Sterndamm/ Stubenrauchstraße mehrere Aufkleber der NPD, des freien Netzes und des Nationalen Widerstandes Berlin entdeckt. Darunter fanden sich Parolen wie "Das Volk wird kaputtgespart. Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!" "Gäste kommen, Gäste gehen... Gute Heimreise" und "Das abgewrackte System entsorgen! Nationaler Sozialismus gegen Kapitalismus"

An der Kreuzung Stubenrauchstraße/Springbornstraße wurden mehrere Dutzend Aufkleber mit mit rechtsextremen Inhalten verklebt. Darunter auch Plakate im A2-Format auf denen stand: "Die Erfolge der Demokraten: Arbeitslosigkeit - Wirtschaftskrise - Überfremdung - Kulturverfall - Meinungsunfreiheit - Migrantengewalt - Perspektivlosigkeit - Armut - Schuldkult - Zerstörung der deutschen Sprache – Überwachung. Dies soll Deutschlands Zukunft sein? Wir sagen nein! Wehrt euch endlich! Die Antwort auf dieses Unrecht lautet: Nationaler Sozialismus! [URL] Nationale Sozialisten Zossen". Im Hintergrund ist ein Bettler abgebildet. Auf den Aufklebern fanden sich Parolen wie „Berlin bleibt deutsch“, "Nationaler Sozialismus", „Das abgewrackte System entsorgen! Nationaler Sozialismus gegen Kapitalismus","Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot" und "Die Milliarden gehören dem Volk! ...nicht den Banken! NPD". Nachdem im Verlauf des Nachmittags bereits viel rechtsextreme Propaganda entfernt worden war, sind gegen 21 Uhr wieder neue Aufkleber, diesmal mit rassistischem Inhalt in Johannisthal auf dem Sterndamm entdeckt worden. Es waren z.B. Aufkleber angebracht worden, auf denen ein Minarett auf dem Reichstag zu sehen war. Dazu stand die Parole „"Jetzt reichts - Ausländer raus“. Hinzu kam ein Motiv der NPD auf dem „HartzlV für Westerwelle“ gefordert wird.

An die Villa offensiv in der Hasselwerder Straße wurden mit Hilfe von Sprühschablonen die Parolen „Nationaler Sozialismus ist machbar Herr Nachbar“ und „Anti Antifa Jetzt“ gesprüht. In der Villa offensiv ist der Sitz des Trägervereins des Zentrums für Demokratie.

An der Bushaltestelle Stubenrauchstraße/ Sprinbornstraße wurde ein Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum entdeckt. Auf ihm steht: „Augen auf! Meldet uns Treffpunkte, Aktivitäten, Personalien und Übergriffe von Linksextremen“.

An einen Geldautomaten im S-Bahnhof Friedrichshagen wurde das Wort „Transe“ gesprüht. Für transsexuelle Menschen ist „Transe“ ein Schimpfwort, insofern sollten mit dieser Sprüherei transexuelle Menschen beleidigt werden.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Alle wissen: Sarrazin hat Recht“ entdeckt.

An der Bushaltestelle in der Hasselwerderstraße klebte ein Aufkleber der NPD Pankow mit der Forderung „Moschee zurückbauen“.

An der Bushaltestelle des Bus 167 Richtung Schöneweide am S-Bahnhof Plänterwald wurde ein Hakenkreuz gemalt.

Am Sterndamm und an einer Bushaltestelle in der Stubenrauchstraße wurden insgesamt fünf Aufkleber mit den Parolen „Die Lüge lebt vom Schweigen.“ und "Machs Maul auf es geht auch um dich!“ entdeckt und entfernt. Urheber sind kameradschaftsnahe Strukturen.

In der Baumschulenstraße wurden zwei Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Ich stehe zu meinem Land“ entdeckt.

Während im Zentrum für Demokratie eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Demokratieerklärung oder Bespitzelungsklausel“ stattfand, veranstalteten Neonazis aus dem Spektrum der verbotenen Kameradschaft Frontbann24 eine Gegenkundgebung mit ca. 40 Personen. Ihre Veranstaltung musste auf der gegenüberliegenden Straßenseite an der TRAM-Haltestelle des S-Bahnhofs Schöneweide stattfinden. Nach 40 Minuten, in denen über Megafon gegen die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus gehetzt wurde, beendeten sie ihre Kundgebung.

Auf den Kunststoffsitzen im Bushaltehäuschen am S-Bhf. Plänterwald wurden in der Nacht vom 12. auf den 13.3. vier kleine Hakenkreuze und die Parole „Antifa raus“ gemalt.

Auf das Zentrum für Demokratie wurden Steine und Flaschen geworfen. Eine Jalousie wurde dabei zerstört.

An der Bushaltestelle Frauenlobstraße und am S-Bahnhof Baumschulenweg wurden ca. 8 Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten entdeckt und entfernt.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag besprühten zwei Neonazis verschiedene Gebäude in Niederschöneweide mit NS-Symbolen und Parolen. Das Bürgeramt, das Zentrum für Demokratie, das Büro der Linkspartei und ein Hotel sind davon betroffen. Die beiden Täter wurden von der Polizei festgenommen.

In den neuen Räumlichkeiten des Zentrums für Demokratie fand eine Veranstaltung statt. Während dieser Veranstaltung wurden aus einem fahrenden Auto heraus eine Flasche und ein Böller auf die Einrichtung geworfen. Dabei wurde eine heruntergelassene Jalousie getroffen und leicht beschädigt. Nach Beendigung der Veranstaltung wurden die Gäste nach eigenen Angaben beim Verlassen der Räumlichkeiten von Neonazis gefilmt.