Vorfalls-Chronik

An einem Strommast am Segelfliegerdamm/ Groß-Berliner-Damm sowie im Königsheideweg wurden einige NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt. Am Sterndamm/ Groß-Berliner-Damm wurde ein Aufkleber der Dortmunder Naziszene entdeckt. Darauf wurde für das rechtsextreme Zentrum "R135" in der Rheinischen Straße 135 in der Dortmunder Innenstadt geworben.

Die Außenmauer der Rosa-Luxemburg-Oberschule in der Kissingenstr. in Pankow wurde mehrere Male mit Hakenkreuzen beschmiert.

An einem Zigarettenautomaten in der Vorhalle des S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Inländerfreundlich“ festgestellt und entfernt.

Anwohner*Innen entdecken am frühen Morgen auf einer Grünfläche an der Michelangel Straße Ecke Kniprodestraße in Prenzlauer Berg verschiedene, mit nationalsozialistischen Parolen und Symboliken beschmierte Gegenstände: ein Teller, eine DVD-Hülle, eine Plastikpistole und eine Schnapsflasche sind mit einer Vielzahl von Hakenkreuzen und verschiedenen Parolen beschmiert. Hauptsächlich finden sich die Worte „Härte und Gleichgültigkeit“ und „Hass. Rache. Tot“ wieder.

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden die beiden Parolen „Schöneweide bleibt braun“ und „NS-Jetzt“ festgestellt.

In der Winckelmannstraße wurden etliche Aufkleber der NPD entdeckt.

Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Johannisthal fand ein Fußballturnier der rechten Szene statt, an dem sich ca. 40 Personen beteiligten. Es waren eine Fahne mit einem „W“ für Widerstand aufgehängt und eine Berlinfahne.

In der Nacht wurde die Fensterscheibe der Partei DIE LINKE in der Kopenhagener Straße beschmiert. Es wurde ein Slogan mit roter Farbe gesprüht. Eine Mitarbeiterin endeckte morgens gegen 9 Uhr den mit roter Lackfarbe aufgetragenen Schriftzug. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die weitere Bearbeitung übernommen.

An einem Stromhäuschen in der Pfarrer-Goosmann-Straße hinter dem Wohnungsamt wurden vier Plakate der sogenannten Nationalen Sozialisten Zossen entdeckt. Auf den Plakaten ist ein Bettler abgebildet, der das Versagen der Demokraten darstellen soll. Es werden verschiedene Probleme und auch nur vermeintliche Probleme wie z.B. die „Meinungsunfreiheit“ oder die „Zerstörung der deutschen Sprache“ als Ursache aufgezählt und dazu aufgerufen, sich für einen Nationalen Sozialismus einzusetzen. In Johannisthal wurden die gleichen Plakate entdeckt.

In Rudow und in Johannisthal wurden ungefähr Hundert Plakate entdeckt, die zu einer Neonazidemo am 13.4. aufrufen. An der Bushaltestelle Sterndamm/ Stubenrauchstraße wurden etwa 40 Plakate geklebt.

Kurz nach 1 Uhr nachts sprach ein offenbar betrunkener Mann einen 27-Jährigen an, der auf einem Gehweg in der Dietzgenstraße in Niederschönhausen stand und fragte ihn, ob er Vietnamese oder Chinese sei. Als er beides verneinte, schlug ihm der Unbekannte mit der Faust ins Gesicht. Der Angreifer verfolgte das Opfer daraufhin eine kurze Strecke und flüchtete in unbekannte Richtung. Das Opfer erlitt einen Schlag auf das Jochbein.

An der Bushaltestelle Baumschulenstraße/ Neue Krugallee wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Ausländer raus“ eines rechtsextremen Internetportals gefunden. An einem Supermarkt in der Baumschulenstraße wurden weitere Aufkleber gefunden mit der Aufschrift „organisiert die Anti-Antifa“.

Am Büro der Linkspartei in der Brückenstraße wurde die Fensterscheibe eingeworfen.

Auf dem Mittelstreifen der Schnellerstraße (direkt gegenüber des S-Bahnhof Schöneweide) wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber des neonazistischen Infoportals "Mupinfo" aus Mecklenburg-Vorpommern entdeckt. Für die Homepage "Mupinfo" zeichnet David Petereit, NPD-Abgeordneter im Schweriner Landtag, verantwortlich. Er geriet Ende März 2012 in Verdacht, bereits im Jahr 2002 von dem Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gewusst zu haben.

Am Vorplatz des S-Bahnhofs Plänterwald wurde ein Aufkleber der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" entdeckt. Darauf steht: "Raus aus dem Euro".

Ein seit Jahren aktiver Neonazi pöbelte am Zentrum für Demokratie und spuckte an die Fensterscheibe. Es wird nahezu täglich an die Scheiben des Zentrums gespuckt.

An mehreren Straßenschildern und Pollern in der Spreestraße/ Ecke Fließstraße sowie Spreestraße/ Ecke Brückenstraße wurden Aufkleber der NPD angebracht.

Im Salbeiweg und in der Stubenrauchstraße beobachtete gegen 18 Uhr ein nicht im Dienst befindlicher Polizist vier Personen, die Stromverteilerkästen, Straßenschilder und Lichtmasten mit Aufklebern beklebten, auf denen rassistische Parolen standen. So waren Aufkleber mit der Parole „Berlin bleibt deutsch“, „Gute Heimreise“ und andere Motive der NPD unter dem Verklebten. Auch Aufkleber der indizierten Seite nw-berlin.net waren darunter. Zwei Tage zuvor war die gleiche Route massiv mit Aufklebern beklebt worden, die größtenteils von engagierten Menschen entfernt worden waren.

An der Kreuzung Brückenstraße/ Michael-Brückner-Straße wurden an einen Hundekottütenhalter und einen Mülleimer je ein Aufkleber der NPD geklebt, auf denen „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ steht.

In der Baumschulenstraße wurden Aufkleber des „Nationalen Widerstands“ entdeckt, auf denen die Parolen „Antifa Gruppen zerschlagen“ und „Gegen die Islamisierung“ stehen.

Gegen 20 Uhr begrüßten sich an der Kreuzung Köpenicker Straße/ Rudower Straße zwei männliche Jugendliche mit Hitlergruß. Eine Passantin stellte die Beiden zur Rede.

Rund um die Stubenrauchstraße wurden zahlreiche Aufkleber geklebt. Darunter sind bekannte Motive der NPD und der freien Kräfte.

Ein linkes Bündnis mit dem Namen „openPetition” rief für den Erhalt kultureller Einrichtungen vor dem BVV-Saal auf dem Gelände des Bezirksamtes Pankow auf. Auch die rechtspopulistische Partei DIE FREIHEIT tauchte bei dieser Kundgebung mit Transparenten auf und wurde mit Protest empfangen. Der Veranstalter berief sich auf sein Hausrecht und verwies die Parteimitglieder des Platzes. In einer Stellungnahme dazu warf DIE FREIHEIT den anwesenden Personen vor „Linksfaschisten“ zu sein. Wörtlich heißt es auf ihrer Internetseite: „Damit zeigte sich einmal mehr, Demokratie und Meinungsfreiheit sind in dieser Stadt, in diesem Land durch den immer weiter grassierenden Linksfaschismus weitestgehend gefährdet oder bereits abgeschafft.“

Während einer Besichtigung der Brückenstraße an der Wolfgang Thierse, Günther Piening und Barbara Loth teilnahmen, pöbelte ein bekannter Neonazi aus ca. 50 m Entfernung die Gruppe an und zeigt den Mittelfinger. Die Gruppe stand gerade vor einer Garagenwand gegenüber der Kneipe „Zum Henker“ und betrachtete ein Wandbild auf dem „Schöner Weiden“ steht.

In der Nähe des Schlossparks Pankow wurden mehrere mit Spray aufgesprühte Parolen ("Ha Ha Antifa") entdeckt und umgestaltet.