Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurden drei Aufkleber aus dem rechtsextremen Spektrum entdeckt. Außerdem wurden die Parolen „Nationaler Sozialismus“ und „NS Jetzt“ auf das Graffiti gesprüht.
In der Nacht vom 26. auf den 27. April wurde am Parteibüro der LINKEN in der Brückenstraße in Schöneweide eine Scheibe beschädigt. Hinter der Scheibe hängt ein großes Plakat mit dem Porträt Gregor Gysis. Die Scheibe wurde direkt an der Stirn Gysis beschädigt. Sie ist mehrfach gesprungen.
Am S-Bahnhof Treptower Park verteilten kameradschaftsnahe Neonazis Flugblätter mit rassistischem Inhalt. Seit ein paar Wochen veranstalten sie eine sogenannte Ausländer-Raus-Kampagne. In Lichtenberg und Neukölln waren im Rahmen dieser Kampagne weitaus mehr Aktivitäten zu beobachten. Neben dem verteilen von Flugblättern, dem Kleben von Aufklebern, fand auch eine Veranstaltung in Neukölln zum Thema statt. Am S-Bahnhof Treptower Park verteilten drei Personen die Flugblätter. Zwei Stunden vorher waren sie mit einer größeren Gruppe in der Frankfurter Allee in Friedrichshain und verteilten die gleichen Zettel. Dort erhielten sie von der Polizei einen Platzverweis. Die Aktion am S-Bahnhof Treptower Park hat im Anschluss daran stattgefunden.
Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurde die Parole „Multikulti stoppen“ auf das Graffiti gesprüht.
Gegen 18:15 Uhr wurden drei Frauen mit zwei Kindern in der Nickelswalder Ecke Schönblicker Straße von einem Mann und einer Frau, die an einem Imbiss standen, rassistisch beleidigt, mit einem Baseballschläger bedroht und mit zwei Pitbulls ohne Maulkorb verfolgt. Die gerufene Polizei erklärt, dass sie keine Anzeige wegen Bedrohung aufnehmen kann, da kein Messer im Spiel war. Wegen der Hunde könne sie nichts unternehmen.
An der Bushaltestelle Stubenrauchstraße/ Springbornstraße wurden Sticker mit der Aufschrift "Rudower Spinne bleibt Schwarz-weiß-rot" geklebt.
Entlang des Sterndamms wurde gut ein Dutzend NPD-Aufkleber an Laternen und Haltestellen angebracht. Die Parolen lauten unter anderem "Organisierte Ausbeutung - Früher gab's Räuber nur im Wald", "Die Milliarden gehören dem Volk, nicht den Banken!", "Gute Heimreise" und "Kauft deutsche Produkte!".
An der Straßenbahnhaltestelle am Busbahnhof Schöneweide wurden 5 Aufkleber vom sogenannten Freien Netz und der NPD entdeckt, unter anderem mit der Aufschrift "Danke Schweiz - Minarettverbot auch hier!". Außerdem wird aufgefordert, sich gegen Antifaschisten zu wehren.
Am Platz des 23. April wurden auf dem Boden in der Parkanlage mehrere Hakenkreuze gesprüht. Am 23. April 1945 wurde Köpenick befreit, der Platz wurde nach diesem Datum benannt. Der Bund der Antifaschisten Köpenick e.V. hat für den 23. April eine Kundgebung anlässlich der Befreiung veranstaltet.
Kurz vor 18 Uhr stellte ein Zeuge rund um ein Köpenicker Einkaufszentrum rechtsextreme Kürzel und Symbole des Nationalsozialismus fest. Alarmierte Polizeibeamte des Abschnitts 66 stellten an den Wänden der Unterführung der Bahntrasse auf einer Ausdehnung von etwa 20 Metern aufgebrachte Sigrunen und Hakenkreuze fest. Zusätzlich hatten die unbekannten Täter die Wände mit zahlreichen Buchstaben- und Zahlencodes der rechtsextremen Szene in schwarzer Farbe besprüht. Die Polizisten leiteten Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.
In Johannisthal wurden Dutzende NPD-Aufkleber entdeckt. Am Sterndamm und im Eisenhutweg wurden an Laternen und Bushaltestellen Aufkleber mit Parolen wie "Gute Heimreise", "Organisierte Ausbeutung... Früher gab's Räuber nur im Wald", "Die Milliarden gehören dem Volk! ...nicht den Banken!" und "Sozial geht nur national" geklebt. Weitere Aufkleber stammen vom Nationalen Widerstand und dem Freien Netz.
In einem Bushaltestellenwartehäuschen am S-Bahnhof Plänterwald wurden auf die Sitze die Parolen „Islam raus“, „Ausländer raus“ und „NPD jetzt“ geschrieben.
Die Partei Pro Berlin gründete einen Kreisverband in Treptow-Köpenick und stellte Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl und die BVV-Wahl auf. Pro Berlin vertritt rechtspopulistische Thesen, ihr Hauptthema ist die vermeintliche Islamisierung der deutschen Gesellschaft. Im Internet präsentieren sich die neu aufgestellten Kandidaten vor dem Rathaus Köpenick.
Laut einer rechtsextremen Internetseite fand in der NPD-Bundeszentrale eine Veranstaltung zum Thema „Tag der deutschen Zukunft“ statt. Dabei handelt es sich um eine Neonazi-Demonstration, die im Juni 2011 in Braunschweig stattfinden soll.
An der Kreuzung Neue Krugallee/Baumschulenstraße wurden zwei Aufkleber des sogenannten Freien Netzes mit der Aufschrift “Meines Volkes Not, ist meine Not! Nationaler Sozialismus jetzt!” entdeckt und entfernt.
Am Ende der Edisonstraße, dort wo die Straße an der Wuhlheide oben entlang führt, wurde zwischen beiden Brücken eine ca. 8 m große Parole entdeckt. Sie lautet „frei sozial national“. Es ist unklar, wann die Sprüherei entstanden ist.
Im Zentrum für Demokratie wurde ein Flyer der NPD hinterlegt, auf dem die NPD-Brandenburg ihre vermeintliche soziale Kompetenz unter der Überschrift „Soziale Politik macht man nicht mit Links“ vorstellt.
An der S-Bahnbrücke am Dammweg wurde "jetzt npd" gesprüht und an einer Mülltonne daneben "nck npd" entdeckt. “NCK” ist ein Sprüher- und Rappergruppe aus Treptow-Köpenick, die bisher nicht im Zusammenhang mit rechtsextremen Schmierereien aufgefallen ist.
Am Abend wurden an der Bushaltestelle Sterndamm/ Stubenrauchstraße mehrere Aufkleber der NPD, des freien Netzes und des Nationalen Widerstandes Berlin entdeckt. Darunter fanden sich Parolen wie "Das Volk wird kaputtgespart. Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!" "Gäste kommen, Gäste gehen... Gute Heimreise" und "Das abgewrackte System entsorgen! Nationaler Sozialismus gegen Kapitalismus"
An der Kreuzung Stubenrauchstraße/Springbornstraße wurden mehrere Dutzend Aufkleber mit mit rechtsextremen Inhalten verklebt. Darunter auch Plakate im A2-Format auf denen stand: "Die Erfolge der Demokraten: Arbeitslosigkeit - Wirtschaftskrise - Überfremdung - Kulturverfall - Meinungsunfreiheit - Migrantengewalt - Perspektivlosigkeit - Armut - Schuldkult - Zerstörung der deutschen Sprache – Überwachung. Dies soll Deutschlands Zukunft sein? Wir sagen nein! Wehrt euch endlich! Die Antwort auf dieses Unrecht lautet: Nationaler Sozialismus! [URL] Nationale Sozialisten Zossen". Im Hintergrund ist ein Bettler abgebildet. Auf den Aufklebern fanden sich Parolen wie „Berlin bleibt deutsch“, "Nationaler Sozialismus", „Das abgewrackte System entsorgen! Nationaler Sozialismus gegen Kapitalismus","Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot" und "Die Milliarden gehören dem Volk! ...nicht den Banken! NPD". Nachdem im Verlauf des Nachmittags bereits viel rechtsextreme Propaganda entfernt worden war, sind gegen 21 Uhr wieder neue Aufkleber, diesmal mit rassistischem Inhalt in Johannisthal auf dem Sterndamm entdeckt worden. Es waren z.B. Aufkleber angebracht worden, auf denen ein Minarett auf dem Reichstag zu sehen war. Dazu stand die Parole „"Jetzt reichts - Ausländer raus“. Hinzu kam ein Motiv der NPD auf dem „HartzlV für Westerwelle“ gefordert wird.
An die Villa offensiv in der Hasselwerder Straße wurden mit Hilfe von Sprühschablonen die Parolen „Nationaler Sozialismus ist machbar Herr Nachbar“ und „Anti Antifa Jetzt“ gesprüht. In der Villa offensiv ist der Sitz des Trägervereins des Zentrums für Demokratie.
An der Bushaltestelle Stubenrauchstraße/ Sprinbornstraße wurde ein Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum entdeckt. Auf ihm steht: „Augen auf! Meldet uns Treffpunkte, Aktivitäten, Personalien und Übergriffe von Linksextremen“.
An einen Geldautomaten im S-Bahnhof Friedrichshagen wurde das Wort „Transe“ gesprüht. Für transsexuelle Menschen ist „Transe“ ein Schimpfwort, insofern sollten mit dieser Sprüherei transexuelle Menschen beleidigt werden.
Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Alle wissen: Sarrazin hat Recht“ entdeckt.
An der Bushaltestelle in der Hasselwerderstraße klebte ein Aufkleber der NPD Pankow mit der Forderung „Moschee zurückbauen“.
An der Bushaltestelle des Bus 167 Richtung Schöneweide am S-Bahnhof Plänterwald wurde ein Hakenkreuz gemalt.
Am Sterndamm und an einer Bushaltestelle in der Stubenrauchstraße wurden insgesamt fünf Aufkleber mit den Parolen „Die Lüge lebt vom Schweigen.“ und "Machs Maul auf es geht auch um dich!“ entdeckt und entfernt. Urheber sind kameradschaftsnahe Strukturen.
In der Baumschulenstraße wurden zwei Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Ich stehe zu meinem Land“ entdeckt.
Während im Zentrum für Demokratie eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Demokratieerklärung oder Bespitzelungsklausel“ stattfand, veranstalteten Neonazis aus dem Spektrum der verbotenen Kameradschaft Frontbann24 eine Gegenkundgebung mit ca. 40 Personen. Ihre Veranstaltung musste auf der gegenüberliegenden Straßenseite an der TRAM-Haltestelle des S-Bahnhofs Schöneweide stattfinden. Nach 40 Minuten, in denen über Megafon gegen die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus gehetzt wurde, beendeten sie ihre Kundgebung.
Auf den Kunststoffsitzen im Bushaltehäuschen am S-Bhf. Plänterwald wurden in der Nacht vom 12. auf den 13.3. vier kleine Hakenkreuze und die Parole „Antifa raus“ gemalt.
Auf das Zentrum für Demokratie wurden Steine und Flaschen geworfen. Eine Jalousie wurde dabei zerstört.
An der Bushaltestelle Frauenlobstraße und am S-Bahnhof Baumschulenweg wurden ca. 8 Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten entdeckt und entfernt.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag besprühten zwei Neonazis verschiedene Gebäude in Niederschöneweide mit NS-Symbolen und Parolen. Das Bürgeramt, das Zentrum für Demokratie, das Büro der Linkspartei und ein Hotel sind davon betroffen. Die beiden Täter wurden von der Polizei festgenommen.
In den neuen Räumlichkeiten des Zentrums für Demokratie fand eine Veranstaltung statt. Während dieser Veranstaltung wurden aus einem fahrenden Auto heraus eine Flasche und ein Böller auf die Einrichtung geworfen. Dabei wurde eine heruntergelassene Jalousie getroffen und leicht beschädigt. Nach Beendigung der Veranstaltung wurden die Gäste nach eigenen Angaben beim Verlassen der Räumlichkeiten von Neonazis gefilmt.
An ein Gebäude in der Bahnhofstraße wurden neben anderen Kürzeln auch die Buchstaben „ANB“ gesprüht. „ANB“ steht für „Autonome Nationalisten Berlin“ und wird häufig als einzelner Schriftzug verwendet.
An der Bushaltestelle Sterndamm/ Stubenrauchstraße wurde in großen roten Buchstaben "Frei Sozial National" an die Scheiben gesprüht. Weitere Schmierereien an der selben und der gegenüberliegenden Bushaltestelle wurden mit der gleichen Farbe gesprüht, sind aber nicht mehr lesbar. Ein Hakenkreuz wurde anscheinend übersehen.
An ein Gebäude in der Schnellerstraße 29 wurde mit einer Sprühschablone die Parole „Nationaler Sozialismus ist machbar Herr Nachbar“ angebracht.
Gegen 0:50 Uhr pöbelten Fußballfans am S-Bahnhof Köpenick mehrere PassantInnen an und jagten sie z.T. über den Bahnhof. Die Angreifer meinen in den PassantInnen politische Gegner ausgemacht zu haben. Die Angreifer bepöbelten die PassantInnen am Ostkreuz ein weiteres Mal.
An einem Supermarkt in der Baumschulenstraße wurden zwei Aufkleber entfernt. Auf einem stand: „Organisiert die Anti-Antifa! good night left side“, der andere bewirbt eine rechtsextreme Internetseite.
Im Rathaus Treptow wurde eine Postkarte des Landesverbandes der NPD gefunden, die verschiedene rassistische Klischees bedient. Z.B. steht dort „Millionen Fremde kosten und Milliarden. Ausländer in ihre Heimat zurückführen!“ Abgebildet sind ein schwarzer Mensch, eine Frau mit Kopftuch und ein Mann mit Schnurrbart, Hakennase und Turban, die auf einem fliegenden Teppich sitzen.
Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurde mit roter und schwarzer Farbe gesprüht. Auf dem Graffiti wurde das Wort „bunt“ durch „Braun Rot“ übermalt und um eine stilisierte Hitlerfigur wurde ein Herz gemalt. Weiterhin war die Zahl „88“ gesprüht worden und eine Parole gegen antifaschistisches Engagement. Am Ausgang war ein Hakenkreuz gesprüht worden. Der 23.2. ist der Todestag von Horst Wessel. Er wird seit mehreren Jahren von der rechten Szene Berlins genutzt, um Horst Wessel zu gedenken. Im Rahmen dieses Gedenkens kommt es immer wieder zu Klebe- und Sprühaktionen.
Am Eingang zum Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide am Michael-Brückner-Platz wurden drei Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entfernt. Einer richtet sich gegen Einwanderung, zwei sprechen sich gegen die BRD aus.
Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden 3 Aufkleber aus dem rechtsextremen Spektrum entdeckt. Auf einem wurde gegen politische Gegner gehetzt, auf einem anderen wurde die Schweiz als Vorbild gelobt, weil dort „kriminelle Ausländer nach Hause geschickt“ würden. Ein dritter Aufkleber widmete sich dem Thema Umweltschutz.
