Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Altglienicker Kosmos-Viertel und dessen Umkreis wurden 100 bis 150 Aufkleber mit der Aufschrift "Nationaler Sozialismus Jetzt!" geklebt.
Am S-Bahnhof Schöneweide hing an einer Werbetafel ein Aufkleber mit einem durchgestrichenen Davidstern und der Aufschrift "Boykott Israel".
An der Müggelspree an der Badestelle "Kamerun" wurde ein 40-jähriger Mann ins Gesicht geschlagen und seine gleichaltrige Ehefrau aufgrund ihrer Hautfarbe rassistisch beleidigt. Der Angreifer war ein 20-jähriger.
In der Nacht vom 6. zum 7. Juni wurden ca. 200 Aufkleber der NPD und ihrer Jugendorganisation den Jungen Nationaldemokraten im Kölner- und im Kosmosviertel geklebt.
In der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße fand der NPD-Landesparteitag statt. Dieser sollte ursprünglich im Rathaus Tempelhof stattfinden. Da der Parteitag dort zunächst als öffentliche Veranstaltung und erst später als geschlossener Parteitag angekündigt wurde, klagte das Bezirksamt Tempelhof, weil es sich getäuscht fühlte. Die NPD konnte die Räume in Tempelhof nicht nutzen und wich auf ihre Bundeszentrale aus. Aufgrund der Ankündigung, den Parteitag auf August zu verschieben, gab es keine Gegenproteste. Es wurde ein neuer Landesvorstand für die NPD in Berlin gewählt. Vorsitzender ist nun nicht mehr Eckart Bräuniger, sondern Jörg Hähnel - rechtsextremer Liedermacher und Abgeordneter der NPD in der BVV-Lichtenberg-Hohenschönhausen.
Im Kölner Viertel und im Kosmos Viertel in Altglienicke zogen drei Jugendliche umher und verklebten Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt.
Im Kölner Viertel wurden ca. 20 A3-Plakate mit rechtsextremen Inhalt entdeckt. Unter den Aufschriften finden sich die Parolen "frei, sozial, national" und "organisiere Dich in Deiner Stadt". Als Quellen sind Nationale Sozialisten und die AG Tierrecht genannt. Bei den Plakaten handelt es sich um Vorlagen aus dem rechtsextremen Spektrum, das sich selbst als kreativ, national und sozialistisch versteht. Ebenfalls im Kölner Viertel wurden mehrere Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten mit den Aufschriften "Eine Jugend rebelliert", "Eine Jugend wehrt sich" und "Eine Jugend voran" entdeckt.
Während der Sitzung der BVV reagierte die NPD auf zwei Anträge. Einer der Anträge setzte sich für das Hissen einer Regenbogenfahne an den Rathäusern in der "Pride Week" ein. Die "Pride Week", in der weltweit mit verschiedenen Aktionen die Akzeptanz von Homosexualität gefordert wird, findet Ende Juni statt. Die NPD stimmte gegen diesen Antrag mit der Begründung, dass die Aufmerksamkeit, die dieses Thema seit einiger Zeit bekomme, bereits genüge. Außerdem habe das Bedürfnis des öffentlichen Bekenntnisses zu Homosexualität erst in den letzten Jahren Schule gemacht, während gleichgeschlechtliche Sexualität noch vor einiger Zeit in der BRD unter Strafe stand. In einem weiteren Antrag forderte DIE LINKE, Bücher in den bezirklichen Bibliotheken von Autor/innen, deren Werke 1933 der Bücherverbrennung zum Opfer gefallen sind, zur Erinnerung und Mahnung mit einem Stempel zu markieren. Eckart Bräuniger, NPD-Verordneter, erwiderte, dass heute Bücher verboten seien, die in der Zeit des Nationalsozialismus viel gelesen wurden. Dieser Anspielung auf antisemitische und rassistische, den NS verherrlichende Werke, empfahl er, unter dem Verweis man wisse ja nie was noch komme, dass die 1933 verbrannten Bücher in ein gesondert markiertes Regal gestellt werden könnten.
Im Köllner Viertel, am Interkulturellen Garten und dessen Umkreis, im Mohnweg, an der Mohnwegschule und in der Ortolfstraße wurden mehrere hundert Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt verklebt. Unter anderem sind Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten und des "Freien Widerstands" mit dem Slogan "Deutsche gegen Inländerfeindlichkeit" zu finden. Auf der Skaterrampe Lehmusstraße und in der Umgebung wurde mit weißem Lack "nsba" (bedeutet: Nationale Sozialisten - Bundesweite Aktion), "wir rocken das System" und Keltenkreuze gemalt.
Auf dem Sterndamm wurden ca. 10 Aufkleber aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum entdeckt. In Johannisthal wurden mehrere dutzend Aufkleber der Vereinten Nationalisten Nord-Ost, die sich thematisch gegen einen linken Jugendclub in Pankow richten, vom Sportplatz über die Stubenrauchstraße bis zur Massante-Brücke geklebt.
Im Fußgängertunnel in Schöneweide wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Aktiv gegen links, [URL der Anti-Antifa]" gefunden. (Die Internetadresse ist von der Redaktion verändert worden.)
Ein 16-Jähriger Schüler rief während des Sportunterrichts im Treptower Park mehrere Male "Sieg heil" und "Heil Hitler".
Von der Müngersdorfer Straße bis zum S-Bahnhof Altglienicke und in der Germanenstraße wurde zahlreiche Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten (JN) mit rechtsextremem Inhalt verklebt. An Parolen waren "Jugend voran", "eine Jugend organisiert sich" und "eine Jugend rebelliert" zu finden.
In der Nacht vom 17. zum 18. Mai wurde ein homosexuelles Pärchen in Altglienicke, das vom Nachtbus auf dem Heimweg ist an der Ecke Schönefelder Chaussee/Siruisstraße in als "Schwuchteln" beschimpft, geschubst und geschlagen. Die Angreifer waren drei junge Männer.
Auf dem Adlershofer Marktplatz veranstaltete die NPD einen Infotisch. Anwesend waren ca. 8 bis 10 Personen, die die Umgebung absicherten und Flugblätter verteilten. Unter den anwesenden Neonazis waren auch ehemalige Mitglieder der verbotenen Kameradschaft „Berliner Alternative Süd-Ost“ und der aufgelösten Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“.
In der Nacht wurde am Schlossplatz Köpenick ein Mann mit schwarzer Hautfarbe von einem jungen Mann rassistisch beschimpft, geschubst und mehrmals geschlagen. Nach Eingreifen eines Passanten ließ der Angreifer zunächst von dem Mann ab, beschimpft ihn aber weiterhin. Das Eintreffen des Nachtbusses beendete den Vorfall.
Am S-Bahnhof Schöneweide sowie am Busbahnhof klebten etwa 15 rechtsextreme Aufkleber u.a. mit der Aufschrift "Boycott Israel" und "Aktiv gegen links".
Am Schlossplatz Köpenick wurde ein rechtes Graffiti entdeckt, das die Parole "nixKanake-nixÄrger-beKöpenick" enthält.
Am Rande eines Fußballspiels zwischen 1. FC Union und Dynamo Dresden zeigte ein Mann den Hitlergruß.
Auf dem Hafenfest trieben sich neben anderen Besucher*innen auch Neonazis herum. Diese erkannten einen Helfer an einem Getränkestand als politischen Gegner, mobilisieren eine größere Gruppe zu der Stelle und bedrohen den Helfer. Dieser konnte unbeschadet flüchten.
An der Adlershofer Kirche wurde die Scheibe des Schaukastens zerschlagen, nachdem ein Tag zuvor ein Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt entfernt wurde.
Während der BVV-Sitzung forderte die NPD die Einführung von "Roten Stolpersteinen", die an Verbrechen russischer Soldaten während der Befreiung Deutschlands erinnern sollen. Inhaltlich steht hinter dieser Forderung die Gleichsetzung, wenn nicht sogar das Ausblenden nationalsozialistischer Verbrechen.
Eine Sprüherei, bestehend aus den Parolen "köpenick bleibt deutsch" und "seit heut n8" wurde an der Seelenbinder Straße Ecke Bahnhofstraße entdeckt.
Die NPD machte gegen eine Gedenkaktion eines linken Bündnisses eine Kundgebung. Anlass des Gedenkens war die Befreiung Köpenicks am 23. April 1945. Dies wurde mit einer Kundgebung am Platz des 23. April und der Uraufführung des Theaterstücks "Schweigen heißt Zustimmung" begangen. Die NPD wollte die Verbrechen der russischen Soldaten während der Befreiung Berlins in den Vordergrund rücken. Ca. 40 Neonazis nahmen an der Kundgebung der NPD teil.
Eine Gruppe von Neonazis rief rechte Parolen und verklebte Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt auf dem Sterndamm.
In der Hasselwerder Straße wurden zwei Aufkleber des Nationalen Widerstands Berlin entdeckt. Darauf steht folgender Text: "Umweltschutz ist Heimatschutz. Setzen wir uns für eine Volksbewegung ein, die sich einer Umwelt und ihre Rolle als das ganze bewusst ist. Werde aktiv und benutzte die Plattform xxx (geändert; Internetseite des Nationalen Widerstands Berlin).“ Ideologisch steht dahinter die Forderung nach einem sauberen Deutschland. Umweltschutz ist hier nicht als Übernahme linker Forderungen zu verstehen, sondern ist kompatibel mit rechtsextremer Ideologie und ein Anknüpfungspunkt zu demokratischen Akteuren.
Die NPD verteilte Flugblätter in die Briefkästen von Anwohner*innen der Friedrichshagener Straße. Auf den Flugblättern ruft die Partei zu einer Kundgebung am 23.4. um 18 Uhr am Mandrellaplatz unter dem Motto "Besetzt, nicht befreit" und "Stolpersteine gegen das Vergessen" auf. Diese Kundgebung ist eine Gegenveranstaltung zu einer Gedenkkundgebung zur Befreiung Köpenicks und der Uraufführung eines Theaterstücks, das sich kritisch mit der deutschen Geschichte und Rechtsextremismus heute auseinandersetzt.
Im Park Johannisthal wurden an einem Pavillion verschiedene rechtsextreme bzw. nazistische Symbole wie Hakenkreuze, SS-Runen und die Chiffre "1488" entdeckt. Diese wurden der Polizei gemeldet, welche sie entfernen ließ und eine Anzeige aufgenommen hat. An der Kreuzung Sterndamm/Waldstraße wurde an eine Litfaßsäule großflächig "nw-berlin.net" geschrieben. Es handelt sich dabei um die Homepage von Aktivist/innen aus dem Berliner Kameradschaftsspektrum. Die Kürzel "nw" steht für "Nationaler Widerstand". An der Straßenbahnhaltestelle Sterndamm/Königsheideweg sind mehrere Aufkleber mit "Kamerad Wessel, wir rächen dich!" verklebt worden.
An das Denkmal zur Befreiung Köpenicks am Platz des 23. April wurde mit grüner Farbe eine "53!" gesprüht. Die "53" ist bisher nicht als rechtsextremes Symbol in Erscheinung getreten, sie kann aber ideologisch interpretiert werden. Am 17. Juni 1953 fanden in der DDR Proteste gegen eine Normerhöhung (längere Arbeitszeiten zu gleichbleibenden Löhnen) statt. Das Eingreifen des Militärs zur Niederschlagung der Proteste, wurde im historischen Rückblick auf verschiedene Weise gedeutet. Während die DDR-Führung die Proteste als Putschversuch des Westens interpretierten, stand der 17. Juni in Westdeutschland als Beweis für die demokratische Gesinnung aller Deutschen. Die Partei die Republikaner nahm den 17. Juni als Anlass um Gedenkkundgebungen durchzuführen, bei denen der 17. Juni als Symbol für den politischen Willen der Deutschen gegen Unterdrückung und Willkürherrschaft einzustehen, gefeiert wurde. Auch die NPD beteiligt sich in den letzten Jahren an Gedenkfeiern zum 17. Juni 1953. Er ist Sinnbild der Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte und steht für das Begehren nach Freiheit aller Deutschen. Für den 23.4.2008 plante die NPD eine Kundgebung in Köpenick die als Gegenveranstaltung zu einer Gedenkaktion eines linken Bündnisses anlässlich der Befreiung Köpenicks angelegt war. Diese Kundgebung stand unter dem Motto „Besetzt, nicht befreit“, bei der die sowjetischen Soldaten als Kriegsverbrecher dargestellt werden sollten. In diesem Zusammenhang kann die gesprühte „53“ als Gegengeschichtsbild zur Befreiung Köpenicks interpretiert werden.
Im Umkreis des S-Bahnhofs Altglienicke, in der Germanenstraße, im Bohnsdorfer Weg, an der Grünbergalle und im gesamten Kosmosviertel wurden mehrere Hundert Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten verklebt.
In Adlershof zeigte ein 44-Jähriger Mann nach einem Fußballspiel den „Hitlergruß“ und rief Naziparolen. Es spielten die Vereine Adlershofer BC und TuS Makkabi gegeneinander. Letzterer ist ein jüdischer Fußballverein, dessen Spieler immer wieder antisemitisch beschimpft werden. Laut Polizeiangaben wurde weiterhin eine Betreuerin des TuS Makkabi rechtsradikal beleidigt.
Am S-Bahnhof Plänterwald und in der Umgebung wurden Aufkleber der NPD mit den Parolen "Gute Heimreise", "Inländerfeundlich" und "Boykott Israel" geklebt.
Ein Aufkleber mit dem Text "Nationaler Sozialismus jetzt!" wurde im Fußgängertunnel am Bahnhof Schöneweide geklebt.
Am Wochenende wurden an der Mohnwegschule, dem angrenzenden Sportplatz, und in den Wegen herum, ca. 200 bis 300 Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten und des Freien Widerstands geklebt.
In der Schnellerstraße in Schöneweide wurde ein Aufkleber zu Ehren Horst Wessels entdeckt. Ein Aufkleber der sich "für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums" ausspricht, wurde in der Schnellerstraße entdeckt.
Der Schriftzug "Nationaler Sozialismus jetzt" wurde mit einem Marker im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide an die Wand angebracht. Ebenfalls in den Tunnel geschmiert wurde ein durchgestrichener Davidstern.
Die Pegasus-Grundschule und das Anne-Frank-Gymnasium in Altglienicke wurden mit Aufklebern der "Jungen Nationaldemokraten" und des "Freien Widerstandes" beklebt.
Mehrere Aufkleber zu Ehren Horst Wessels waren vom S-Bahnhof Treptower Park und bis zum Kino (Cinestar Filmpalast) geklebt worden.
Ein Aufkleber zu Ehren Horst Wessels wurde am S-Bahnhof Plänterwald verklebt.
Ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Nicht nur Bäume haben Wurzeln. Auch Menschen brauchen Heimat." wurde an die Villa Offensiv geklebt. Inhaltlich steht hinter dieser Formel die Betonung der deutschen Nation und der deutschen "Volksgemeinschaft". In der Ideologie der NPD steht der "Heimat" und der "Volksgemeinschaft" die "Globalisierung" mit dem "Multikulturalismus" gegenüber. Diesen Entwurf von Gesellschaft vertraten die Nationalsozialisten. Insofern kann der starke Bezug auf "Heimat" und "Volksgemeinschaft" als Verharmlosung des Nationalsozialismus interpretiert werden.
Der Gedenkstein für den Antifaschisten Alfred Grünberg wurde mit einem Marker mit dem Spruch "Lüge" beschmiert.
In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch wurden in der Coloniaallee Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt verklebt.
Am Schmollerplatz wurde ein Bewohner des Wagendorfs Lohmühle von drei Männern mit den Worten "Linke Sau" und "Kommunisten-Schwein" beschimpft. Die drei Männer folgten dem Betroffenen und versuchten ihm den Weg zu versperren. Der Betroffene reagierte nicht darauf. Als er die belebtere Karl-Kunger-Straße erreichte, ließen die drei von ihm ab. Die Pöbler sind ihrem Äußeren nach, der rechten Szene zuzuordnen.
