Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf dem Vorplatz des S-Bhf. Plänterwald klebten an Masten und in der Bushaltestelle Aufkleber der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” mit der Aufschrift “Raus aus dem Euro”.
Am S-Bahnhof Schöneweide trafen sich ca. 15 bis 20 Neonazis und fuhren gemeinsam zu einer Kundgebung nach Königs-Wusterhausen.
Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Am Haus am Michael-Brückner-Platz 1 sowie vor dem "Zentrum Schöneweide" an der Schnellerstraße hingen Aufkleber der "Jungen Nationaldemokraten" (JN).
Am S-Bahnhof Baumschulenweg wurden zwei Aufkleber der NPD geklebt auf denen "Vom ich zum wir- hier ist Deutschland" und "Kauft deutsche Produkte - unsere Volkswirtschaft starken!" steht.
Am Schaukasten der evangelischen Kirchengemeinde in der Baumschulenstraße klebten zwei Aufkleber der NPD auf denen „Rote Karte für Rot-Rot“ stand. An der Baumschulenstraße Ecke Kiefholzstraße klebten Aufkleber eines rechtsextremen Internetportals mit der Aufschrift „Gegen die Islamisierung Europas, Deutschland den Deutschen!“.
An einer Telefonzelle in der Schnellerstraße Ecke Flutstraße wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt.
Im und um den Bahnhof Schöneweide klebten mehrere Aufkleber der NPD-Jugendorganisation (Junge Nationaldemokraten) mit der Aufschrift „Freiheit statt BRD“.
Entlang des Sterndamms wurden diverse Aufkleber und Plakate mit rechtsextremen Inhalten geklebt. Darunter befanden sich Motive der NPD mit Parolen wie "Heimreise statt Einreise" oder "Vaterland, Muttersprache, Kinderglück".
Ein Passant entdeckte in der Spreestraße mehrere NPD-Aufkleber, auf denen u.a. stand: "Alle wissen: Sarrazin hat Recht".
In der Haeckelstraße wurde ein Mast eines Verkehrsschildes entdeckt der komplett mit NPD-Aufkleber zugeklebt war. Es waren ca. 60 bis 70 Aufkleber an diesem einen Mast. Auf allen Aufkleber stand die Parole „Sauberkeit und Ordnung“, ein Aufkleber mit der Aufschrift „Ein Herz für Deutschland“ befand sich darunter.
An einem Stromkasten an der Ecke Handjerystr./ Büchnerweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Es ist ca. 30 cm groß. Trotz Anzeige, ist das Hakenkreuz vier Wochen später immer noch dort zu sehen.
Zwei Neonazis klebten gegen 13 Uhr einen NPD-Aufkleber an die Scheibe des Büros des Zentrums für Demokratie. Der Aufkleber thematisiert dem Umgang mit sogenannten "Kinderschändern". In der Hasselwerderstraße Ecke Schnellerstraße klebte ein Aufkleber aus der rechten Szene mit der Aufschrift „Berlin bleibt deutsch“. In der Hasselwerderstr. hing außerdem einer mit der Aufforderung Adressen und Aktivitäten von Linken zu melden. Verantwortlich für den Aufkleber zeichnet sich S. Schmidtke.
In der Mühlenstraße (Höhe U-Bahnhof Vinetastraße) in Prenzlauer Berg wurde der Schriftzug „Stop den Volkstodt“ (sic) gesprüht.
Am Platz des 23. April wurde der Gedenkstein, der an die Befreiung Köpenicks am 23. April 1945 erinnert mit brauner Farbe beschmiert, die mit Leim versetzt war. Am 23. April findet eine Gedenkkundgebung des Bundes der Antifaschisten Köpenick anlässlich der Befreiung dort statt.
An einem Mülleimer vor der Kneipe „Zum Henker“ in der Brückenstraße wurde ein Keltenkreuz entdeckt. Für Neonazis weltweit steht das Keltenkreuz für die "Vormachtstellung der weißen Rasse".
Neonazis hielten vermummt auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Johannisthal ein Transparent mit der Aufschrift „Linke Strukturen Angreifen und Vernichten“ mit der Werbung für die Internetseite der „Freien Kräfte Berlin Neukölln“ hoch, zündeten eine pyrotechnische Fackel und fotografierten sich dabei.
An der Ecke Scheiblerstraße/ Rodelbergweg wurden Aufkleber der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ entdeckt.
An einem Strommast am Segelfliegerdamm/ Groß-Berliner-Damm sowie im Königsheideweg wurden einige NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt. Am Sterndamm/ Groß-Berliner-Damm wurde ein Aufkleber der Dortmunder Naziszene entdeckt. Darauf wurde für das rechtsextreme Zentrum "R135" in der Rheinischen Straße 135 in der Dortmunder Innenstadt geworben.
Die Außenmauer der Rosa-Luxemburg-Oberschule in der Kissingenstr. in Pankow wurde mehrere Male mit Hakenkreuzen beschmiert.
An einem Zigarettenautomaten in der Vorhalle des S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Inländerfreundlich“ festgestellt und entfernt.
Anwohner*Innen entdecken am frühen Morgen auf einer Grünfläche an der Michelangel Straße Ecke Kniprodestraße in Prenzlauer Berg verschiedene, mit nationalsozialistischen Parolen und Symboliken beschmierte Gegenstände: ein Teller, eine DVD-Hülle, eine Plastikpistole und eine Schnapsflasche sind mit einer Vielzahl von Hakenkreuzen und verschiedenen Parolen beschmiert. Hauptsächlich finden sich die Worte „Härte und Gleichgültigkeit“ und „Hass. Rache. Tot“ wieder.
Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden die beiden Parolen „Schöneweide bleibt braun“ und „NS-Jetzt“ festgestellt.
In der Winckelmannstraße wurden etliche Aufkleber der NPD entdeckt.
Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Johannisthal fand ein Fußballturnier der rechten Szene statt, an dem sich ca. 40 Personen beteiligten. Es waren eine Fahne mit einem „W“ für Widerstand aufgehängt und eine Berlinfahne.
In der Nacht wurde die Fensterscheibe der Partei DIE LINKE in der Kopenhagener Straße beschmiert. Es wurde ein Slogan mit roter Farbe gesprüht. Eine Mitarbeiterin endeckte morgens gegen 9 Uhr den mit roter Lackfarbe aufgetragenen Schriftzug. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die weitere Bearbeitung übernommen.
An einem Stromhäuschen in der Pfarrer-Goosmann-Straße hinter dem Wohnungsamt wurden vier Plakate der sogenannten Nationalen Sozialisten Zossen entdeckt. Auf den Plakaten ist ein Bettler abgebildet, der das Versagen der Demokraten darstellen soll. Es werden verschiedene Probleme und auch nur vermeintliche Probleme wie z.B. die „Meinungsunfreiheit“ oder die „Zerstörung der deutschen Sprache“ als Ursache aufgezählt und dazu aufgerufen, sich für einen Nationalen Sozialismus einzusetzen. In Johannisthal wurden die gleichen Plakate entdeckt.
In Rudow und in Johannisthal wurden ungefähr Hundert Plakate entdeckt, die zu einer Neonazidemo am 13.4. aufrufen. An der Bushaltestelle Sterndamm/ Stubenrauchstraße wurden etwa 40 Plakate geklebt.
Kurz nach 1 Uhr nachts sprach ein offenbar betrunkener Mann einen 27-Jährigen an, der auf einem Gehweg in der Dietzgenstraße in Niederschönhausen stand und fragte ihn, ob er Vietnamese oder Chinese sei. Als er beides verneinte, schlug ihm der Unbekannte mit der Faust ins Gesicht. Der Angreifer verfolgte das Opfer daraufhin eine kurze Strecke und flüchtete in unbekannte Richtung. Das Opfer erlitt einen Schlag auf das Jochbein.
An der Bushaltestelle Baumschulenstraße/ Neue Krugallee wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Ausländer raus“ eines rechtsextremen Internetportals gefunden. An einem Supermarkt in der Baumschulenstraße wurden weitere Aufkleber gefunden mit der Aufschrift „organisiert die Anti-Antifa“.
Am Büro der Linkspartei in der Brückenstraße wurde die Fensterscheibe eingeworfen.
Auf dem Mittelstreifen der Schnellerstraße (direkt gegenüber des S-Bahnhof Schöneweide) wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber des neonazistischen Infoportals "Mupinfo" aus Mecklenburg-Vorpommern entdeckt. Für die Homepage "Mupinfo" zeichnet David Petereit, NPD-Abgeordneter im Schweriner Landtag, verantwortlich. Er geriet Ende März 2012 in Verdacht, bereits im Jahr 2002 von dem Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gewusst zu haben.
Am Vorplatz des S-Bahnhofs Plänterwald wurde ein Aufkleber der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" entdeckt. Darauf steht: "Raus aus dem Euro".
Ein seit Jahren aktiver Neonazi pöbelte am Zentrum für Demokratie und spuckte an die Fensterscheibe. Es wird nahezu täglich an die Scheiben des Zentrums gespuckt.
An mehreren Straßenschildern und Pollern in der Spreestraße/ Ecke Fließstraße sowie Spreestraße/ Ecke Brückenstraße wurden Aufkleber der NPD angebracht.
Im Salbeiweg und in der Stubenrauchstraße beobachtete gegen 18 Uhr ein nicht im Dienst befindlicher Polizist vier Personen, die Stromverteilerkästen, Straßenschilder und Lichtmasten mit Aufklebern beklebten, auf denen rassistische Parolen standen. So waren Aufkleber mit der Parole „Berlin bleibt deutsch“, „Gute Heimreise“ und andere Motive der NPD unter dem Verklebten. Auch Aufkleber der indizierten Seite nw-berlin.net waren darunter. Zwei Tage zuvor war die gleiche Route massiv mit Aufklebern beklebt worden, die größtenteils von engagierten Menschen entfernt worden waren.
An der Kreuzung Brückenstraße/ Michael-Brückner-Straße wurden an einen Hundekottütenhalter und einen Mülleimer je ein Aufkleber der NPD geklebt, auf denen „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ steht.
In der Baumschulenstraße wurden Aufkleber des „Nationalen Widerstands“ entdeckt, auf denen die Parolen „Antifa Gruppen zerschlagen“ und „Gegen die Islamisierung“ stehen.
Gegen 20 Uhr begrüßten sich an der Kreuzung Köpenicker Straße/ Rudower Straße zwei männliche Jugendliche mit Hitlergruß. Eine Passantin stellte die Beiden zur Rede.
Rund um die Stubenrauchstraße wurden zahlreiche Aufkleber geklebt. Darunter sind bekannte Motive der NPD und der freien Kräfte.
Ein linkes Bündnis mit dem Namen „openPetition” rief für den Erhalt kultureller Einrichtungen vor dem BVV-Saal auf dem Gelände des Bezirksamtes Pankow auf. Auch die rechtspopulistische Partei DIE FREIHEIT tauchte bei dieser Kundgebung mit Transparenten auf und wurde mit Protest empfangen. Der Veranstalter berief sich auf sein Hausrecht und verwies die Parteimitglieder des Platzes. In einer Stellungnahme dazu warf DIE FREIHEIT den anwesenden Personen vor „Linksfaschisten“ zu sein. Wörtlich heißt es auf ihrer Internetseite: „Damit zeigte sich einmal mehr, Demokratie und Meinungsfreiheit sind in dieser Stadt, in diesem Land durch den immer weiter grassierenden Linksfaschismus weitestgehend gefährdet oder bereits abgeschafft.“
Während einer Besichtigung der Brückenstraße an der Wolfgang Thierse, Günther Piening und Barbara Loth teilnahmen, pöbelte ein bekannter Neonazi aus ca. 50 m Entfernung die Gruppe an und zeigt den Mittelfinger. Die Gruppe stand gerade vor einer Garagenwand gegenüber der Kneipe „Zum Henker“ und betrachtete ein Wandbild auf dem „Schöner Weiden“ steht.
In der Nähe des Schlossparks Pankow wurden mehrere mit Spray aufgesprühte Parolen ("Ha Ha Antifa") entdeckt und umgestaltet.
Während einer Demonstration gegen rechte Strukturen in Schöneweide wurden an verschiedenen Stellen rechte Pöbeleien gerufen, die von „Hier regiert die NSU“ über „Die müsste man alle vergasen“ reichen. Es wurde zudem aus einem Fenster eine Flasche auf die Demonstration geworfen.
Auf dem Stromkasten an der Ecke Stille Straße und Majakowski-Ring wurden mehrere Graffiti mit den Buchstaben "SS" und der Abkürzung "DNB" (Deutsches Nachrichtenbüro) entdeckt.
Im Lokal „Zum Henker“ fand eine „88-Cent-Party“ statt. Es nahmen 60 Personen an der Veranstaltung teil. Die "88" steht für "Heil Hitler".
Drei alternative Jugendliche wurden in der Seelenbinder Straße direkt vor der NPD-Bundeszentrale von einem Mann in Rockerkutte, mit Thorshammer und Eisern-Mütze angepöbelt. Die drei Jugendlichen wollten Plakate anbringen. Der Mann drohte ihnen damit handgreiflich zu werden, wenn sie die Plakate anbringen würden. Er war dabei sehr laut und aggressiv und fing an, die Jugendlichen zu fotografieren. Um nicht weiter zu provozieren, verließen die Jugendlichen den Ort.
In Müggelheim wurden Aufkleber aus der rechten Szene geklebt, u.a. in der Sparkasse, die die Bombardierung Dresdens als „Bombenterror“ bezeichnen.
Die Partei Pro Deutschland veranstaltete am Antonplatz (Weißensee) eine Kundgebung zum Thema Europakrise. Zu den Teilnehmern gehörten Manfred Rouhs, Reinhard Haese und Lars Seidensticker.
Gegen 22:00 Uhr entdeckten Passant*innen Hakenkreuze und Runen an einem Mahnmal für Widerstandskämpfer an der Kreuzung Danziger Straße und Diesterweg in Prenzlauer Berg. In der gleichen Nacht wird die "Gedenkstätte der deutschen Interbrigadisten" im Vorkspark Friedrichshain mit neonazistischen Symbolen beschmiert. In beiden Fällen werden die Schmierereien entfernt und Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.
