Rassistischer Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung

Ein Mitglied der AfD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte einen Antrag für „Queere Aufklärung“ für geflüchtete Menschen. In diesem wird dem Bezirksamt nahegelegt, „von den Ankommenden Verständnis und Toleranz für queere Lebensweisen einzufordern […] [u]m ein friedliches Zusammenleben mit sexuell Andersdenkenden zu ermöglichen“. Der Antrag der AfD-Fraktion folgt dabei einem diskriminierenden Narrativ, indem er pauschal unterstellt, dass Geflüchtete queerfeindlich seien und deshalb belehrt werden müssten. Der Antrag wurde mit dem Argument, dass er Geflüchteten Homophobie unterstelle, abgelehnt.