Zusammenfassung der Berlin-Wahl

Zu der AGH- und BVV-Wahl 2016 traten im Bezirk Lichtenberg auch die extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien NPD, ""Pro Deutschland"" und ""Alternative für Deutschland"" an. Alle drei Parteien erreichten ein weitgehend flächendeckende Plakatierung in Lichtenberg. Kernthema war dabei die Diskussion um Flüchtlinge, verbunden mit den Themen Kriminalität und Sicherheit. Diese Themen wurden bei allen drei Parteien in Bild und Parolen suggestiv zusammengeführt. Die AfD wurde dabei von einem Stuttgarter Verein mit flächendeckend verteilten Wahlzeitungen und Großplakaten unterstützt. Während ""Pro Deutschland"" auf öffentliche Auftritte verzichtete und stattdessen zeitweise täglich Postwurfsendungen (Zeitungen, Postkarten, Flugblätter) im Bezirk verteilte, waren NPD und AfD auch mit Wahlständen im Bezirk vertreten. Untestützt durch die Berliner NPD fanden zudem vier Kundgebungen statt. Während des Wahlkampfs kam es zu zwei gewalttätigen Auseinandersetzungen. So wurde ein Stand der SPD in Hohenschönhausen von einem Neonazi angegriffen und beschädigt. Ebenfalls in Hohenschönhausen griff ein AfD-Wahlhelfer einen Anwohner an, der unerlaubt angebrachte AfD-Aufkleber entfernen wollte. Darüber hinaus wurden Plakate demokratischer Parteien mit Hakenkreuzen und rechten Parolen besprüht, beklebt und beschädigt. Das Lichtenberger Register hat 19 Vorfälle (Stände, Kundgebungen, Angriffe, Propaganda, Sachbeschädigungen) im Zusammenhang mit der Wahl aufgenommen. Die Wahlergebnisse sind für NPD und AfD ernüchternd, während die AfD durchgängig zweistellige Ergebnisse erzielte. Die NPD errang 1% der Stimmen (2,7% weniger als 2011). ""Pro Deutschland"" wurde von 1,7% der Lichtenberger_innen gewählt (0,5% weniger als 2011). Die beiden Verordneten der NPD scheiden somit aus der Bezirksverordnetenversammlung aus. Auch in ihren Schwerpunktgebieten in Neu-Hohenschönhausen verloren sie einen Großteil ihrer Wähler_innen an die AfD. ""Pro Deutschland"" hat als Konsequenz aus der Wahl angekündigt, nicht mehr als Partei aufzutreten. Die ""Alternative für Deutschland"" konnte 19,2% der abgegebenen Stimmen erringen und verfügt so über 12 Sitze in der BVV und einen Bezirksamtsposten. In einzelnen Wahllokalen erreichte sie bis zu 35,8% der Stimmen. Mit dem, wegen extrem rechten Verstrickungen in die Presse geratenen, Kay Nerstheimer konnte die AfD darüber hinaus ein Direktmandat für das Abgeordnetenhaus erlangen. Mehr als 28.000 Lichtenberger_innen haben bei dieser Wahl extrem rechten oder rechtpopulistischen Parteien ihre Stimme gegeben.