Flüchtlingsfeindliche AfD-Petition in Reinickendorf

Die AfD Reinickendorf startete eine flüchtlingsfeindliche Online-Petition gegen die weitere Unterbringung von Geflüchteten in den sogenannten Sternhäusern mit dem Titel "Bezahlbarer Wohnraum auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt - JETZT". Hintergrund war die Ankündigung des Senats, eine schon bestehende Unterkunft in ein Ankunftszentrum umzuwandeln, wo Geflüchtete nur vorübergehend untergebracht sein würden. Stattdessen sollten die Sternhäuser aus Sicht der AfD abgerissen werden, um Neubau Platz zu machen. Im Text der Petition wird die Unterbringung in den schon bestehenden Gebäuden als Bedrohung für den Naturraum des umgebenden Parks, für den Denkmalschutz der bestehenden Gebäude und für den Friedhof für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung dargestellt. Die AfD versuchte in dem Text und in einem zugehörigen Werbevideo den Eindruck zu erwecken, durch die neuen Pläne würden mehr Geflüchtete als zuvor auf dem Gelände untergebracht, Dies stelle eine weitere Belastung für den „ohnehin schon überlasteten" Ortsteil Wittenau dar. Es ergibt sich der Eindruck, dass die AfD Reinickendorf mit allen Mitteln die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk verhindern will und für diesen Zweck auch völlig unzusammenhängende örtliche Gegebenheiten als vermeintliche Sachargumente vorbringt. Die Petition wurde von 170 Personen unterzeichnet, darunter 108 Reinickendorfer_innen.