Rassistische Propaganda auf Wahlkampfständen einer Partei

Am Pfingstsamstag veranstaltete der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) vier Infostände. Sie befanden sich am Wilhelmsruher Damm am Märkischen Zentrum, am S Bahnhof Tegel in der Buddestraße sowie auf der Heinsetraße in Waidmannslust. Dort wurde die "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" in der Ausgabe "Frühling 2026" verteilt.

In einem Artikel der Zeitung wird das Bild eines vermeintlichen ungebremsten Stroms an Migrant*innen nach Berlin bedient. Dies wird in einen Zusammenhang gebracht mit einer Zunahme von Kriminalität, sexuellen Übergriffen und der Überlastung von Behörden. Zudem werden in einem weiteren Artikel Personen aus dem Ausland verantwortlich gemacht für zunehmende "Bandenkriege" in Berlin. Damit werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen, welche dazu geeignet sind, nicht weiße Personen pauschal als Bedrohung darzustellen. Die Inhalte können daher als rassistisch eingeordnet werden.