Diffamierung der Arbeit von Jugendfreizeiteinrichtungen in der BVV

Der Antrag der SPD und den Grünen „Fachtag zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in der frühkindlichen Inklusionspädagogik und der Jugendarbeit“ kam in dieser Sitzung zur Entscheidung. Abermals ergriff hierzu der Fraktionsvorsitzende der AfD das Wort und schloss mit den Worten, dass der Antrag „in die Mottenkiste der Familienhasser von 68 gehört“. An dieser Stelle zeigt sich, wie in den vergangenen BVV-Sitzungen zu diesem Thema, das heteronormative Familienbild der AfD und die Ablehnung anderer Formen des Zusammenlebens.Mit ihrer Großen Anfrage „Parteipolitische Neutralität von Jugendfreizeiteinrichtungen“ stellte die AfD auch in dieser Sitzung die Arbeit von freien Trägern in Frage. Hintergrund war ein geteilter Aufruf zu einer Gegendemonstration zu einem AfD-Aufmarsch auf der Facebook-Seite einer Jugendeinrichtung. Mit solchen Anfragen verfolgt die AfD die Strategie Druck auf freie Träger auszuüben und deren Arbeit in Frage zu stellen. Gezielt werden einzelne Projekte und Einrichtungen (in anderen Bezirken betrifft dies auch einzelne Mitarbeiter_innen) angefeindet, wie sich in der Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zeigt: „Das JuKuz hatten wir bisher gar nicht im Fokus, weil das ist bisher nicht aufgefallen.“ Nachdem sich der Jugendstadtrat hinter die Jugendeinrichtungen des Bezirkes gestellt hatte, wurde auch er angefeindet, indem ihm in diffamierender Weise unterstellt wurde er würde „aus dem Bezirk auch gerne Pionierrepublik machen [...] unter der Führung der Linken als Rechtsnachfolgerung der SED“. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.