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07.11.2015   Bezirk: Mitte

Bundesweite AfD-Demonstration


Am 7. November veranstaltete die "Alternative für Deutschland" (AfD) eine bundesweite (Groß-)Demonstration unter dem Motto "Asyl braucht Grenzen. Rote Karte für Merkel" in der Berliner Innenstadt. Dazu konnte die Partei insgesamt 5.000 Anhänger mobilisieren, die mit zahlreichen Fahnen und Transparenten aufmarschierten. "Merkel muss weg!", lautete die Parole des Tages. Die Demonstration begann in der Nähe des Roten Rathauses und führte über die Straße Unter den Linden und die Wilhelmstraße zum Hauptbahnhof. Am Ausgangsort sprachen die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch und der Brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Alexander von Gauland. Dieser verglich in seiner Rede den aktuellen Flüchtlingsstrom nach Deutschland mit der Völkerwanderung aus dem antiken Germanien, die zum Untergang des weströmischen Reiches geführt habe, "als die Barbaren den Limes überrannten". Am Hauptbahnhof hielt die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry eine allzu lange Rede. Sie warf den übrigen Parteien vor, sie würden durch ihre Migrationspolitik die nationale Identität Deutschlands gefährden; außerdem seinen die Kapazitäten des Sozialsystems begrenzt. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 1.100 bis 1.200 Antifaschisten, die sich in kleinen Gruppen in allen Seitenstraßen entlang der Demoroute versammelten. Außerdem hatten die Berliner Landesverbände von SPD, CDU, Grünen und Linken zu einer Gegenkundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Die Polizei setzte rund 1.100 Beamte ein. Es kam zu kleineren Zwischenfällen: Vor dem Dom räumte die Polizei gewaltsam eine Sitzblockade, an der Einbuchtung Neustädtische Kirchstraße gab es Rangeleien zwischen Demoteilnehmern und Gegendemonstranten. Bei einer Gegendemonstration vor dem Roten Rathaus wurde der Abgeordnete Oliver Höfinghoff (Piratenfraktion) von einem AfD-Mitglied aus Bayern geschlagen. Auch der Pressefotograf Kaveh Rostamkhani beschwerte sich, er sei von AfDler im Bereich des Hauptbahnhofes "mehrfach bedrängt und behindert und beleidigt" worden. Die Polizei setzte Pfefferspray, Gummiknüppel und Kampfhunde ein. Insgesamt wurden 59 Gegendemonstranten vorübergehend festgenommen. Nach Angaben der Polizei wurden 29 Beamte verletzt.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/2015-11/afd-demonstration-berlin-asyl-fluechtlinge-merkel, http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/wegen-landfriedensbruch-und-koerperverletzung-79-strafanzeigen-nach-afd-demonstration-in-berlin/12557434.html
 
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