Hetze gegen Flüchtlinge und politische Gegner_innen im Internet

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ nutzte ihre Facebookseite für Hetze gegen politische Gegner_innen. Eine Firma, die von Facebook beauftragt wurde, strafbare Inhalte zu löschen wurde als „linksextrem“ bezeichnet, für „kriminelle Politiker“ wurde „Knast“ gefordert. In einem polemischen Beitrag schrieben sie – bezogen auf das Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt: „Sie wollen einem Asylbewerber in Brandenburg etwas Gutes tun? Bitte, verprügeln Sie ihn! Dann darf er nämlich in Deutschland bleiben.“