Rassistischer Beitrag in der BVV

In der Bezirksverordnetenversammlung brachte die AfD-Fraktion den Antrag ein, den Aufgabenbereich des Beauftragten für Integration und Partizipation um die Funktion eines sogenannten „Remigrationsbeauftragten“ zu erweitern.

In der begleitenden Rede wurde Migration wiederholt als „Katastrophe“ bezeichnet, Deutschland durch Migration als „vergewaltigtes Land“ dargestellt, behauptet, die Sozialsysteme würden durch Migration „zur Plünderung freigegeben“ und gefordert, dass „Remigration“ Abhilfe schaffen solle.

Der Begriff „Remigration“ wird in extrem rechten Diskursen als Chiffre für die massenhafte Ausweisung oder Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte genutzt, auch unabhängig von deren Staatsbürgerschaft. Damit richtet sich der Antrag gegen die gleichberechtigte Zugehörigkeit von Migrant*innen und ihren Nachkommen und kann als rassistisch eingeordnet werden. Zwar argumentierte die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Bedeutung und Verbreitung im extrem rechten Diskurs. Die positive Umdeutung des Begriffs dient dazu, extrem rechte Konzepte zu normalisieren.

In einer Gegenrede bezeichnete ein Vertreter der FDP-Fraktion die Forderung „schlicht“ als „Fremdenhass“ und „Ausgrenzung“.