Facebook-Beiträge von "Die Heimat" Reinickendorf im Februar

Der Reinickendorfer Kreisverband der Neonazi-Partei "Die Heimat" veröffentlichte im Februar über ein Duzend Facebook-Beiträge.

Bezogen auf den Anschlag auf eine Gewerkschaftsdemo in München am 13. Februar hieß es in einem Post: " >>Einzelfall<< in München. Vermutlich war der Täter traumatisiert. Die alten, weißen Männer sind schuld, oder? Wer sonst? Auf welcher Seite stehst Du? Morgen bei den steuergeldfinanzierten Demos gegen Rechts? Oder doch lieber am 23.02. die widerlichen Heuchler der Kartellparteien endlich zur Hölle schicken?!?" In der Kommentarspalte darunter sprach sich ein User für die Todesstrafe aus. "Heimat Reinickendorf" reagierte darauf mit Zustimmung und schrieb, dass dies Platz in Gefängnissen schaffen würde. Dieser Beitrag zeigt exemplarisch auf, wie die Neonazi-Partei argumentiert und welche Maßnahmen sie befürwortet. Indem der Begriff "Einzelfall" in Anführungsstriche gesetzt wurde, wurde suggeriert, dass tödliche Anschläge systematisch von nicht-deutschen Tätern ausgingen, dies aber demokratischen Akteuren geleugnet würde. Gewalttaten wie diese werden so benutzt, um rassistische Erzählungen zu verbreiten und gegen die Regierungsparteien sowie engagierte Zivilgesellschaft zu agitieren. Auch in weiteren Posts wurde gegen Migrant*innen gehetzt. Sie wurden als Frauen mit Kopftuch oder Nichtweiße bebildert. Ihnen wurde Dreistigkeit und ein Hang zu Gewalttätigkeit vorgeworfen. Weitere Beiträge bezogen sich auf die Bundestagswahl. Da die Partei nicht zur Bundestagswahl zugelassen war, warb sie für "Rechtswählen". In den Kommentaren forderten Anhänger*innen zur Wahl der AfD auf. Die Partei informierte außerdem über die Wahl des Kreisvorstandes und Wandertage im bayerischen Bad Steben in Juni.