Rassistischer Beitrag in der BVV

Während einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln äußerte ein Abgeordneter, dass die Hälfte aller Bürgergeldempfangenden keine Bürger, sondern Ausländer seien.
Die Aussage suggerierte einen Zusammenhang zwischen dem Bezug von Sozialleistungen und einer bestimmten Herkunft. So könnte der Eindruck entstehen, dass vor allem „Ausländer“ Bürgergeld beziehen. Diese Annahme lässt sich auf rassistische Stereotype, nach denen Menschen mit Migrationsgeschichte „arbeitsscheu“ oder „Sozialleistungsmissbrauchende“ seien, zurückführen. Infolgedessen wird Armut ethnisiert: Soziale Problemlagen werden nicht als Ergebnis gesellschaftlicher Strukturen betrachtet, sondern bei bestimmten Gruppen verortet.
Die Äußerung wird daher als rassistisch bewertet.