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29.11.2018   Bezirk: Mitte

AfD-Bundestagsabgeordneter wettert rassistisch gegen Migrationspakt


In der Bundestagsdebatte zum „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen bezeichnete der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio Migration als "Unwert". Sie sei eine „Quelle von Chaos, Gewalt und Verdrängung“, die zu „Terror und Gewalt gegen Andersgläubige“ führe. In seiner Rede voller pauschaler rassistischer Vorwürfe gegen Einwanderer*innen als Kriminelle und Verschwörungstheorien stellte er den UN-Vertrag als Mittel zur „Aufrüstung der Migranten gegen den Aufnahmestaat“ hin, für die der "dumme Deutsche" zahlen müsse. Bereits jetzt genössen „hunderttausende” illegale Migranten ein „bedingungsloses Grundeinkommen”. Diese "Ausbeutung" würde durch den UN-Vertrag globalisiert und „unendlich vervielfacht”. Durch den UN-Vertrag würden sämtliche Hindernisse für illegale Migration abgeschafft und Deutschland stehe eine "Völkerwanderung" bevor.

Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Welt vom 29.11.2018, ntv vom 29.11.2018,
 
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