BVV Neukölln: Kolonialer Geschichtsrevisionismus und Relativierung rechter Angriffe

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte ein Verordneter der AfD den deutschen Kolonialismus als positiven und identitätsstiftenden Aspekt dar. Anlass war die Debatte, die Wissmannstraße wegen der Kolonialverbrechen des Namensgebers umzubenennen. In der Diskussion lobte der AfD-Verordnete die vermeintlichen Verdienste von Wissmann. Der Antrag zur Straßenumbenennung hätte exemplarisch gezeigt, dass die anderen BVV-Parteien jeden positiven, identitätsstiftenden Aspekt der deutschen Nationalgeschichte auf „brachiale“ Weise „aufarbeiten“ wollten. Es wurde außerdem ein Entschließungsantrag "Gegen rechten Terror in Neukölln" behandelt. Im Antragstext wurde die Polizei aufgefordert, die extrem rechte Angriffsserie im Bezirk als „terroristisch“ einzustufen. In der Antragsbegründung wurde auch auf die zunehmende Salonfähigkeit von Rassismus und Hetze gegen Andersdenkende verwiesen und in diesem Kontext der Einzug von Rechtspopulist*innen in Landtage und den Bundestag angeführt. Verordnete der AfD zweifelten in einem Änderungsantrag die extrem rechte Tatmotivation der Vorfälle an. Mit Verweisen auf linke Straftaten relativierten sie die rechte Angriffsserie in Neukölln und sprachen von "Panikmache". Die AfD inszenierte sich gemäß ihrer Strategien als Opfer, denn der Entschließung hafte der "faule Geruch" einer Beschuldigung gegen die AfD an.