Rassismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit in der BVV

In der Juni-Sitzung der BVV stellte die "AfD" zwei Anträge, in denen sie bereits im Antragstitel den Begriff „Remigration“ nutzte.

In der Debatte zum ersten Antrag, in dem ein sogenannter „Remigrationsbeauftragter“ gefordert wurde, bezeichnete ein "AfD"-Verordneter Migration als „Zumutung“ und „Migrationskatastrophe“ und warb für eine „Rückführungsoffensive“.

Damit knüpfte die Fraktion direkt an rassistische Diskurse an, in denen „Remigration“ bereits mehrfach als Chiffre für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte unabhängig von Staatsbürgerschaft verwendet wurde. Diese Bedeutung wurde auch in den Gegenreden benannt. Zwar argumentierte die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Bedeutung und Verbreitung im extrem rechten Diskurs.

Der zweite Antrag forderte unter dem Vorwand des Kinderschutzes die Verbreitung einer Frontex-Broschüre, die Abschiebungen gegenüber Kindern verharmlost. Die "AfD" stellte Abschiebungen wiederholt als harmlose „Reise“ dar. Beide Anträge können so eingeordnet werden, dass sie sich gegen die gleichberechtigte Zugehörigkeit von Menschen mit Migrationsgeschichte richteten, und als rassistisch bewertet werden.

Zusätzlich sprach ein "AfD"-Verordneter kurz zum im Monat zuvor eingebrachten Antrag „Beflaggung zum Stolzmonat“. Beim sogenannten „Stolzmonat“ handelt es sich um eine extrem rechte, nationalistische Kampagne, die den Pride-Monat sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich machen und delegitimieren soll.