BVV Neukölln: Rassistische Wortbeiträge

In der Bezirksverordnetenversammlung wurde die Entschließung „Neukölln oder Chemnitz – Neonazis und Rassisten entschieden entgegentreten!“ diskutiert. In der Entschließung wurde die Verurteilung von Hetzjagden und Angriffen auf Migrant*innen, Journalist*innen und Bürger*innen in Chemnitz gefordert. AfD-Verordnete bestritten in ihren Redebeiträgen, dass Hetzjagden stattgefunden hätten und sprachen von einer Lüge. Vielmehr instrumentalisierte die AfD den Mord eines Mannes durch Geflüchtete in Chemnitz rassistisch, indem mehrfach pauschal von "Migrantengewalt" gesprochen wurde. In einer späteren Diskussion um die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten nutzte die AfD zudem rassistisches Vokabular. Sie prangerte Steuerverschwendung an und sprach hier von einer "Industrie". Der rassistische Begriff der "Asylindustrie" ist in rechten Kreisen verbreitet.