(Extrem) rechte Wahlplakate in Treptow-Köpenick

Im August und September 2017 hingen anlässlich des Bundestagswahlkampfs im Bezirk Treptow-Köpenick in allen Ortsteilen Wahlplakate (extrem) rechter Parteien. Plakate der Alternative für Deutschland (AfD) wurden flächendeckend angebracht, insgesamt ca. 5000 Stück. Dabei wurden verschiedene Motive und Slogans genutzt um unterschiedliche Zielgruppen anszusprechen. Es gab Plakate, die allgemein zur Wahl der AfD aufriefen, z.B. "Trau Dich Deutschland". Häufige themenpolitische Plakate waren auch "Neue Deutsche machen wir selber" und "Burka? Ich steh auf Bikinis", die sich neben gesellschaftspolitischen Aussagen gegen Immigration und gegen Muslime richten, aber teils ("... Bikinis") auch Frauen objektivieren. Auch zu sehen waren Plakate mit der Aufschrift "Burka? Ich steh auf Burgunder". Außerdem gab es Plakate zur Abschottung des Sozialstaats gegen Ausländer "Sozialstaat braucht Grenzen" und zur heteronormativen Familienpolitik ("Traditionell? Uns gefällt's"). Ebenfalls waren etliche Plakate mit dem AfD-Direktkandidat Martin Trefzer zu sehen. Der einzige Inhalt dieser Plakate war, dass der Hauptmann von Köpenick ihn wählen würde. Unterstützung erhielt die AfD auch in diesem Wahlkampf wieder von dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten. Um die Ersstimme warb die neonazistische Partei NPD. Es fielen nur sehr wenige Plakate der Partei auf. Der Direktkandidat und EU-Abgeordnete Udo Voigt war vielfach zu sehen, ausserdem ein Plakat mit dem Abbild Martin Luthers und dem Slogan „Ich würde NPD wählen. Ich könnte nicht anders“. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) fiel mit antisemitischen Plakatmotiven, z.B. dem Krakenmotiv ("Finanzkartell abschaffen"), auf. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) vertritt mitunter populistische, ultrakonservative, national-chauvinistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte. Insgesamt wurden ca. 300 Plakate der Deutschen Mitte (DM) in Treptow-Köpenick aufgehängt Die Kleinstpartei Bürgerbündnis Solidarität (BüSo) hängte ebenfalls Plakate, vor allem im Ortsteil Schöneweide. Insgesamt wurden ca. 30 Plakate aufgehängt. Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern.