Antisemitische Parolen und Symbole auf Kundgebung am Pariser Platz

Am Abend des 7.12.2017 fand ab 21 Uhr auf dem Pariser Platz eine Demonstration zur Jerusalem-Erklärung Trumps vor der Berliner US-Botschaft statt. Angemeldet wurde die Kundgebung vom Palästinensischen Nationalrat, das oberste legislative Organ der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO ist. Es nahmen ca. 40 Personen Teil. Bei der Veranstaltung wurden antisemitische Aussagen gemacht: In einer Rede wurde erklärt, dass die Palästinenser_innen „die Zeche“ für die NS-Verbrechen zahlen müssten. Weiter hieß es: „die wollen uns auslöschen – das ist die Wahrheit.“ Außerdem wurde behauptet, russische oder deutsche Jüdinnen_Juden könnten nicht von Antisemitismus betroffen sein, da sie keine „Semiten“ wären, während die Palästinenser_innen als „ursemitisches Volk“ rassifiziert wurden. Es wurden Symbole antisemitischer Terrororganisationen gezeigt: Hamas-Flagge, Hamas-Stirnband. Gewaltaufrufe: In einer Rede fiel die Aussage, dass 99 Prozent des palästinensischen Volks „hinter jedem Widerstand“ stehen würden: „Gewalt kann und muss die Lösung sein“.