BVV Neukölln: Diffamierung politischer Gegner*innen, Rassismus und LGBTIQ-Feindlichkeit

In ihren Beiträgen versuchte die AfD, die Arbeit von missliebigen Projekten aus der Zivilgesellschaft zu diffamieren. Ein fraktionsloses BVV-Mitglied, das über die Liste der AfD in die BVV eingezogen war, hatte eine Entschließung "Physiotherapiezentrum Sonnenallee" eingebracht. In der Entschließung wurde versucht, das Bündnis Neukölln in Zusammenhang mit „politisch motivierten Angriffen“ auf eine Physiotherapiepraxis zu stellen. Zusätzlich fielen mehrere rassistische und geflüchtetenfeindliche Kommentare durch Verordnete der AfD. Als beispielsweise die "Fortschreibung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009" Thema war, äußerte sich ein Verordneter der AfD wie folgt: Schon nach der Lektüre des kurzen Textes zum Thema werde ihm schlecht. Die angedachten Maßnahmen fußten auf einer völlig falschen Annahme von Integration. Es sei die „alleinige Bringschuld der Ausländer“ sich anzupassen. Geflüchtete seien so zu behandeln wie Touristen und nicht zu integrieren. Statt in aufgeblähte Fördermaßnahmen, sollte in Polizei und Justiz investiert werden. In einem weiteren Antrag forderte die AfD eine „Umwandlung des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten in ein Referat für Gleichberechtigung“, denn die Vernachlässigung und Missachtung von Männerrechten sei gängige Praxis. In der Diskussion nutze ein AfD-Verordneter seinen Redebeitrag für einen Angriff auf geschlechtliche Identitäten jenseits der Zwiegeschlechtlichkeit.