BVV Reinickendorf: Rassistische und anti-muslimische Äußerungen und Forderungen

In der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung reichte die "AfD"-Fraktion eine Beschlussvorlage ein. Teile der enthaltenen Aussagen können als rassistisch interpretiert werden. So forderte die Fraktion, dass es „keinen ‘Kulturbonus’ für Migranten und Muslime” bei der Verfolgung von Sexualstraftaten geben dürfe. Diese Formulierung suggeriert – ohne dies zu belegen –, dass Herkunft oder Religion bislang zu einer milderen Behandlung von Tatverdächtigen führen könnten. Zudem verknüpft der Text sexualisierte Gewalt explizit mit Migranten und Muslimen. Diese Erzählung kann die pauschale Assoziation muslimischer oder migrantischer Männer mit sexualisierter Gewalt befördern.