Antimuslimisch-rassistische Positionen in der BVV

In einer Sitzung der Lichtenberger BVV thematisierte ein Vertreter der AfD fehlende anonyme Frauenhausplätze in Lichtenberg als Priorität seiner Fraktion. Er sagte, wer für die Zuwanderung werbe habe auch einen Schutzauftrag für die Frauen und Kinder, die zuwandern. Dann zitiert er zwei Beispiele für Morde an Frauen. Es müsse ihm nach möglich sein, bestimmte "archaische Strukturen" zu benennen, innerhalb derer Frauen „im Namen der Ehre“ ermordet werden. Dabei benannte er explizit Muslime und Jesiden. Und in diesen Kulturen herrsche ein Ehrgefühl, das nicht nach Deutschland gehöre.

In einem Redebeitrag eines parteilosen Abgeordneten, der auf den Antrag mündlich reagiert und seine Ablehnung erklärt, bezieht dieser sich ebenfalls auf "archaische Frauen- und Familienbilder", die es „bei uns“ in Europa und westlichen Industriestaaten so nicht mehr gebe.

Den Antrag und die mündliche Begründung der AfD-Vertreter interpretieren wir als antimuslimisch-rassistisch, weil es nicht darum geht gewaltbetroffene Frauen, unabhängig von ihrer ethnischen oder kulturellen Verortung zu unterstützen, sondern das rassistische Vorurteil zu transportieren, der Islam sei frauenfeindlich.