Holocaust-Relativierung bei Versammlungsanmeldung

Eine propalästinensische Demonstration am 29.06.2024 durch den Wedding wurde bei der Berliner Versammlungsbehörde unter dem Titel angekündigt: "Stoppt den laufenden Holocaust der Palästinenser." Die Behörde genehmigte die Demonstration und veröffentlichte zunächst auch den volksverhetzenden Titel auf der offiziellen Webseite der Versammlungsbehörde, obwohl dieser eine strafrechtsrelevante Holocaust-Relativierung darstellt. Erst nach Medienberichten wurde auf der Webseite der Titel der Veranstaltungsankündigung geändert.