BVV Neukölln: Rassismus und Diffamierung politischer Gegner*innen

Mehrere mündliche Anfragen kreisen um das Thema Obdachlosigkeit im Bezirk. Die AfD versucht diese Diskussion antiziganistisch und rassistisch aufzuladen. Ein Anfrage der AfD lautet "Bestehende Gesetze bei Problemen mit den Obdachlosen aus ost- und südosteuropäischen EU-Staaten konsequent anwenden!" Zum einen wird gefragt, warum das Bezirksamt nicht von der Möglichkeit Gebrauch mache, den entsprechenden Gruppen von Unionsbürger*innen das Freizügigkeitsrecht bzw. Aufenthaltsrecht zu entziehen. Zum anderen wird gefragt, was das Bezirksamt gegen einen "Eintritt in das Sozialsystem" durch ost- und südosteuropäische EU-Bürger*innen unternehme. Hier werden Menschen ihnen zustehende Hilfsangebot abgesprochen. Der Beitrag knüpft an antiziganistische Debatten an, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, ausschließlich zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Ein Verordneter der AfD spielt in seiner Nachfrage Wohnungslose aus EU-Mitgliedsstaaten und Geflüchtete gegeneinander aus: Er fragt, inwieweit die Willkommenskultur gegenüber Menschen von außerhalb Europas nicht eine Benachteiligung der Unionsbürger*innen bedeute. Weitere Nachfragen der AfD-Verordneten gehen in eine ähnliche Richtung. In dem Antrag einer fraktionslosen Verordneten, die für die AfD in die BVV eingezogen ist, wird die Aufhebung des Milieuschutzes für die Bewohner*innen eines Hauses in der Friedelstraße gefordert. Die Verordnete bezeichnet die Bewohner*innen des Hauses als Linksextremisten, deren "Vertreibung" gefördert werden müsse. Hintergrund ist, dass in dem Haus ein linkes Zentrum bestand. Es wurde bereits im Juli polizeilich geräumt. Ein anderer Antrag der AfD fordert eine "Erklärung des Verzichts auf Straßenumbenennungen für den Rest der Legislaturperiode". Kontext ist die Überlegung, die Wissmannstraße wegen der Kolonialverbrechen des Namensgebers umzubenennen. In der Diskussion um den Antrag bezeichnet ein AfD-Verordneter Hermann Wissmann als "tüchtigen Offizier" und "ehrenwerten Mann", der den „Schwarzafrikanern“ die europäische Zivilisation „näher gebracht“ habe. Die BVV thematisiert außerdem die Kostenfreiheit für die Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus bei der Verlegung von Stolpersteinen in Neukölln. Ein Antrag der AfD zum Thema spricht sich dafür aus, die Nachfahren und Angehörigen von Opfern des Nationalsozialismus zu den alleinigen Kostenträger*innen der Stolpersteine zu machen. In der Diskussion hierzu spricht sich ein AfD-Verordneter gegen eine Finanzierung von Stolpersteinen durch das Bezirksamt aus, da auch Stolpersteine für "SED-Verbrecher", die offiziell als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt seien, finanziert würden. In weiteren Wortmeldungen diskreditiert ein AfD-Verordneter ein zivilgesellschaftliches Bündnis in Neukölln, da eine seiner Mitgliedsorganisationen Gewalt befürworte und den Tod von Menschen in Kauf nehme. Er wirft den BVV-Fraktionen, die in diesem Bündnis mitarbeiten, eine Mittäterschaft bei Gewaltdelikten vor.