Diskriminierende Anträge und Redebeiträge in der BVV

Einen AfD-Antrag gegen geschlechtergerechte Sprache („Vorrang von Lesbarkeit und Verständlichkeit bei öffentlichen Texten des Bezirksamts“) begründet ein Verordneter in der BVV u.a. damit, dass es in Deutschland eigentlich kein Problem mit der Gleichberechtigung gebe. Stattdessen lokalisierte er aktuelle Probleme auf Seiten von Eingewanderten aus Ländern mit islamischer Staatsreligion. Er sagte dazu: „Allein das Wort Islam bedeutet Unterwerfung.“ Klassisch wurden dabei Frauenrechte instrumentalisiert, um die üblichen rassistischen Bilder gegen Muslime zu produzieren.