BVV Neukölln: Diskreditierung politischer Gegner*innen

Ein AfD-Verordneter zieht in der BVV-Diskussion die "demokratische Gesinnung" der restlichen Bezirksverordneten in Zweifel. Hintergrund ist der friedliche Protest eines Jugendverbandes, den der AfD-Verordnete der SPD zuordnet, gegen einen AfD-Infostand im vergangenen Monat. Ein weiterer AfD-Verordneter beschuldigt die SPD-Fraktion direkt der "Mittäterschaft" an gewalttätigen Übergriffen auf AfD-Mitglieder. Ein AfD-Verordneter bringt den Antrag "Missbrauch der Volkshochschule" ein. Er behauptet, in einem Kurs der Volkshochschule werde das deutsche Wahlsystem nicht korrekt dargestellt und spricht von einer "Propagandaveranstaltung". Der Verordnete fordert das Bezirksamt zu politischer "Neutralität" auf und unterstellt damit, dass das Amt sich nicht politisch neutral verhalte. Ein weiterer Antrag der AfD ist mit "Verzicht von religiösen Symbolen auf öffentlichen Spielplätzen" überschrieben und wird von einem fraktionslosen BVV-Mitglied, das über die AfD-Liste eingezogen ist, unterstützt. Hintergrund des Antrags ist die Neugestaltung eines Neuköllner Spielplatzes zum Thema "Alibaba und die 40 Räuber". Auf Twitter wird der Antrag von beiden Verordneten antimuslimisch flankiert: Sie behaupten eine "Islamisierung" von Kinderspielplätzen und sprechen von einem "Islam-Spielplatz" mit "Kopftuchfrauen".