Pöbeleien gegen demokratische Parteien und ihre Vertreter_innen und Diffamierung von Projekten der Demokratieförderung in der BVV

In der BVV wurde über einen Antrag der AfD zur Einführung von „Countdown-Ampeln“ entschieden. In der Aussprache dazu erklärte ein Verordneter der SPD, warum seine Fraktion gegen den Antrag stimmen würde. Dabei erläuterte er, dass es wichtiger wäre die bereits bestehenden Ampeln komplett mit akustischen Signalen auszustatten und Vorrangsschaltungen für den öffentlichen Personennahverkehr einzurichten. Es folgte ein Redebeitrag eines CDU-Verordneten, der sich über die AfD untypische, englische Wortwahl „Countdown-Ampeln“ wunderte. Als Reaktion darauf beschimpfte ein Verordneter der AfD den Verordneten der SPD als „sinnfrei und kleinlaut“ und ging nach seiner Rede direkt zum Verordneten der CDU. Der Vorsteher der BVV rügte daraufhin den AfD-Verordneten für seine Beleidigungen und die bedrohliche Handlung. In der Aussprache zu einem Antrag der Linken, der die Öffnung eines Schulsportplatzes für den Freizeitsport beinhaltete, unterstellte der selbe Verordnete der AfD der Linkspartei ein „komplett gestörtes Verhältnis zu Eigentum“. Dieses alte antikommunistische Vorurteil diente der Diffamierung und basierte auf Lügen, da für die angestrebte Nutzung entsprechende Nutzungsverträge angedacht sind, wie auch die zuständige Stadträtin bestätigte. Statt der Öffnung des Schulsportplatzes schlug der AfD-Verordnete die Öffnung von Sport- und Spielanlagen von Unterkünften für Geflüchtete vor. Offenbar gelten hier alle vorgebrachten Zweifel nicht mehr, was einer rassistischen Ungleichbewertung entspricht. In der Aussprache zu einem Antrag der SPD, der die Beantragung einer weiteren Partnerschaft für Demokratie für Altglienicke beinhaltete, diffamierte ein Verordneter der AfD die bereits bestehenden Partnerschaften im Bezirk als „Partnerschaften gegen Demokratie“. Diese Aussage schließt sich nahtlos an vorherige Diffamierung von Projekten der Demokratieförderung an. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.