Diskriminierende Anträge in der BVV

Ein fraktionsloser Verordnerter der Pankower Alternativen für Deutschland (AfD) stellte zwei Anträge (Kleine Anfrage 0524-VIII, Kleine Anfrage VIII-0525/2018) unter den Titel "Ost- und Südosteuropäische Obdachlosigkeit". In den Fragen werden obdachlose Menschen pauschal Kriminalität unterstellt und als Sicherheitsproblem dargestellt. Es wird das rechte Narrativ von der "Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem" bedient ("Armutswanderung").