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26.05.2019   Bezirk: Treptow-Köpenick

Extrem rechter und rechtspopulistischer Europawahlkampf in Treptow-Köpenick


Extrem rechte und rechtspopulistische Parteien nutzten den Europa-Wahlkampf, um in Form von Plakaten teils rassistische und antidemokratische Inhalte zu verbreiten. Mit der AfD, sowie den Neonaziparteien NPD und „Der III. Weg“ konkurrierten im Wahlkampf drei Akteure um Wählerstimmen. Wählbar war darüber hinaus auch „Die Rechte“, die keinen Wahlkampf in Berlin betrieb. Ein Plakatmotiv der AfD, auf dem ein antiker Sklavenmarkt abgebildet wurde, bediente antimuslimische Klischees und sorgte für internationale Resonanz. Ansonsten konzentrierte sich die AfD auf eine Positionierung als Anti-Brüssel-Partei. "Der III. Weg" fiel im Wahlkampf mit gezielten Provokationen auf, wie z.B. Wahlplakaten mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“ und der Abbildung einer Gefängniszelle oder "Europa verteidigen! Grenzen dicht!" mit einem Bild in einen Waffenlauf. Die NPD machte im Wahlkampf Werbung für ihre rassistische "Schutzzonen-Aktion" und hängte an vielen Orten ihren Solgan "Migration tötet".

Quelle: Register Treptow-Köpenick
 
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