Rassistische Feindkonstruktion und Bedrohung in der BVV

In der BVV stellte die AfD einen Änderungsantrag zu einem Antrag der SPD mit dem Titel „Entwicklung zu gesellschaftlicher Vielfalt angemessen würdigen“. Die SPD schlug vor im Rahmen der „Pride Week“ den „50. Jahrestag der "Stonewall Proteste", den 40. Jahrestag des CSD Berlin, das 25. Jahr der Abschaffung des Paragrafen 175 StGB und den ersten Jahrestag der Einführung der "Ehe für alle" öffentlich zu würdigen.“ Im Änderungsantrag der AfD fielen nicht nur die verschiedenen Anlässe weg, sondern sie wurden ersetzt durch die Forderung „Veranstaltungen zu "Respekt und Vielfalt" im Hinblick auf geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung in den bezirklichen Flüchtlingsunterkünften anregen und aktiv unterstützen“. Empfohlen wurde hierzu eine Broschüre des Senats zu Gewalt gegen Frauen und LGBTIQ* in verschiedene arabische Sprachen zu übersetzen und in Unterkünften zu verteilen. In der Begründung behauptete sie jedoch, dass entgegen ihrer Empfehlung Informationsmaterial zur Geschichte queerer Kämpfe die Situation von Frauen und LGBTIQ* verbessern würde. Bereits das Entfernen der Jubliäen zeigt, dass diese von der AfD nicht mitgetragen werden. Stattdessen bemühten sie eine rassistische Feindkonstruktion, nach der insbesondere Menschen aus dem arabischen Raum sexistisch wären. Dabei empfahl sie jedoch eine Broschüre, die Sozialarbeitende, Ehrenamtliche und Leitungen von Unterkünften als Zielgruppe hat und nicht die Bewohner*innen. In der Broschüre werden verschiedene Präventionsformen, der Umgang mit Betroffenen u. ä. beschrieben. Damit ist diese Empfehlung für die von der AfD intendierte Zielgruppe sinnlos, was ebenfalls darauf hindeutet, dass hier lediglich einer Strategie gefolgt wurde.Zudem kam es in der BVV zur Neuwahl mehrerer Kiezpaten der AfD, da diese Mitglieder der Fraktion ersetzen musste. In der Aussprache zu einem neuen Kiezpaten der AfD wurde über dessen Verhalten als Bürgerdeputierter berichtet. Dort verhielt sich das neue AfD-Fraktionsmitglied oft aggressiv und bedrohte einen Abgeordneten der SPD mit der Aufforderung einen entstandenen Konflikt „draußen“ zu lösen. (Später bestätigte auch eine Abgeordnete der Grünen die Darstellung.) Daraufhin stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende dieses Verhalten als „scharfzügig und ironisch“ dar. Der zur Wahl stehende Abgeordnete der AfD behauptete sogar, dass es sich um eine „Falschdarstellung“ handeln würde. Zudem lobte er sein Verhalten mit den Worten „ein guter Ruf ist viel wert“. Hier handelt es sich um eine Bedrohung und Einschüchterung von politischen Gegner*innen durch den Abgeordneten der AfD-Fraktion.Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.