Diffamierungen von zivilgesellschaftlichen Akteur_innen in der BVV

In der BVV wurde der Haushalt für die Jahre 2018/19 behandelt. In diesem sind mehr Gelder für das Zentrum für Demokratie und die Finanzierung einer Stelle zur Koordinierung der Schulen ohne Rassismus enthalten. In der anschließenden Aussprache verwendete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD die Ausdrücke „Zentrum gegen Demokratie“ und von „Schule mit Rassismus“, was als Provokation gedeutet werden kann. Zudem diskreditierte er die Arbeit des Zentrums für Demokratie und verbreitete verschwörerische Theorien über eine angebliche Gesinnungs-Steuerung der Arbeit. In der weiteren Aussprache regte er sich über die günstige Vermietung von Räumen an die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes auf und versuchte die Vereinigung aus teils Überlebenden des Holocaust in einen gewalttätigen Rahmen zu stellen. An dieser Stelle zeigte sich die Ablehnung von Gedenkpolitik der AfD, bei der sie sogar vor der Denunziation von Überlebenden der Shoah nicht zurück schreckte. Außerdem stellte die AfD eine Große Anfrage zum Jugendbündnis Uffmucken, mit der sie beabsichtigte lokale Akteur_innen einzuschüchtern. Dabei versuchte der Fraktionsvorsitzende der AfD durch fadenscheinige Argumentationen in seiner Einführung das Bündnis in ein angeblich „gewaltbereites linksextremistisches Spektrum“ einzuordnen, um so zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen Neonazis zu kriminalisieren. Zudem stellte die AfD grundsätzlich mit ihrer Anfrage Projekte zur Demokratieförderung in Frage und versuchte mit der Erfragung von privaten Daten der Mitglieder, diese öffentlich zu machen und so Racheaktionen von Neonazis auszusetzen. Beide Vorfälle passen zur allgemeinen Strategie der AfD in der parlamentarischen Auseinandersetzung. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.