Verteilung rassistischer Propaganda an einem Wahlkampfstand einer Partei am Platz der Vereinten Nationen

Am 13.06. veranstaltete der Bezirksverband der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) einen Infostand am Platz der Vereinten Nationen. Dort wurde unter anderem die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Ausgabe „Frühling 2026“ verteilt. In einem Artikel der Zeitung wird das Bild eines vermeintlich ungebremsten Stroms von Migrant*innen nach Berlin bedient. Dies wird in einen Zusammenhang mit einer Zunahme von Kriminalität, sexuellen Übergriffen und der Überlastung von Behörden gebracht. Zudem werden in einem weiteren Artikel Personen aus dem Ausland für zunehmende „Bandenkriege“ in Berlin verantwortlich gemacht. Damit werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen und dazu geeignet sind, nicht-weiße Personen pauschal als Bedrohung darzustellen. Die Inhalte können daher als rassistisch eingeordnet werden.