Kleine Anfrage zur Diffamierung zivilgesellschaftlicher Arbeit in der BVV Neukölln

Eine Verordnete, die über die AfD-Liste in die BVV eingezogen war, stellt eine kleine schriftliche Anfrage. In der Anfrage wurde die Förderung und die Ausrichtung des gemeinnnützigen Vereins IBBC hinterfragt. Dahinter steckt die Strategie, durch Unterstellungen und dem Herstellen von Bezügen zu vermeintlichem Linksextremismus die demokratiefördernde Arbeit des Vereins zu diffamieren.