Keine Freigabe - Infostand mit rassistischen Inhalten am Fehrbelliner Platz

Am Fehrbelliner Platz veranstaltete der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung "Blauer Bote" in der Ausgabe "Winter/Frühjahr 2026" verteilt. In der Zeitung ist die Rede von einer angeblich "ungebremsten Einwanderung in die Sozialsysteme". Dabei wurden auch "Deutsche mit Migrationshintergrund" als Teil dieses "Problems" genannt. Es wurde also Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Die Inhalte können daher als rassistisch gewertet werden.

Zusätzlich wurde ein Flyer mit dem Titel "7 Punkte zur Remigration" verteilt. Der verwendete Begriff „Remigration“ wird in dem Flyer als neutral dargestellt, ist jedoch ein politischer Kampfbegriff, der in rechten bis extrem rechten Kreisen Verbreitung findet. Dort dient er als Euphemismus für die Vertreibung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien. Zwar argumentiert die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Nutzung und Bedeutung im extrem rechten Diskurs. Die positive Umdeutung des Begriffs dient dazu, extrem rechte Konzepte zu normalisieren.