Diskriminierende Äußerungen in Reinickendorf

Eine CDU-Politikerin aus Reinickendorf legte in einem offenen Brief dar, warum sie das Paracelsus-Bad in Reinickendorf als Standort für eine Geflüchteten-Unterkunft für problematisch hält. Die Umgebung des Standorts sei durch „Billigshops, Spielhallen“ und Leerstand geprägt. Kitas und Grundschulen seien überfüllt und durch Kinder mit geringen Deutschkenntnissen und mangelndem Sozialverhalten sowie „desinteressierten Eltern“ belastet. Die zukünftigen Bewohner_innen der Unterkunft bewertete sie vor diesem Hintergrund ausschließlich als weiteren Belastungsfaktor. Um die Problemlage der Grundschulen zu beschreiben zog sie den Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund heran. Geflüchtete und Migrant_innen werden so pauschal abgewertet und als Belastung dargestellt. Darüber hinaus schürte die CDU-Politikerin antiziganistische Ressentiments, indem sie „Zuzüge aus den südosteuropäischen EU-Ländern“ nach Reinickendorf-West mit negativ bewerteten „einschneidenden Veränderungen im Straßenbild, im Sozialverhalten der Mieter“ assoziierte.