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31.01.2017   Bezirk: Neukölln

NPD Neukölln auf Facebook: Rassismus und gescheitertes NPD-Verbot


Im Januar veröffentlicht die NPD Neukölln vor allem rassistische Beiträge und Bilder. Diese richten sich insbesondere gegen Geflüchtete: Ihnen wird ein Recht auf Asyl abgesprochen, sie werden als kriminell und als Gefahr dargestellt. So etwa in der Dokumentation einer rechten Demonstration am 14. Januar, die anlässlich des Anschlags auf dem Breitscheidplatz stattfand. In anderen Posts werden Geflüchtete gegen deutsche Obdachlose ausgespielt. Um sich als effektiver Akteur im Kampf gegen Geflüchtete zu inszenieren, brüstet sich die NPD Neukölln außerdem damit, dass ihre Proteste 2013 den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete in Britz erheblich verzögert hätten. Ein weiteres wichtiges Thema ist das gescheiterte Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil wird vorrangig als Sieg gefeiert. Jedoch wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch als Bedrohung betrachtet, die den Weg für eine zukünftige „Abschaltung“ der NPD ebne. An anderer Stelle wird über einen Gerichtsprozess berichtet, in dem es um das Inbrandsetzen einer Unterkunft für Geflüchtete in Nauen geht. Die NPD Neukölln solidarisiert sich mit den Angeklagten, die teils NPD-Mitglieder sind. Angesichts angeblicher Falschdarstellungen über den Brexit und die US-Präsidentschaftswahl hetzt die NPD Neukölln gegen die „Lügenpresse“. Weitere Posts richten sich gegen linke Fußballfans, gegen die Aufklärung über sexuelle Vielfalt in Schulen und Kindergärten und gegen die Existenz des Klimawandels.

Quelle: Register Neukölln
 
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