BVV Neukölln: Relativierung rechter Straftaten und Diskreditierung zivilgesellschaftlichen Engagements

Ein Verordneter der AfD-Fraktion bringt eine Große Anfrage ein, in der er sich nach der "Neutralität" des Projektes "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" erkundigt. Außerdem möchte er die Höhe der bezirklichen Fördermittel für das Projekt in Erfahrung bringen und fragt, "gegen welche Formen des Extremismus" das Projekt arbeite. Ziel dieser Anfrage ist eine Diskreditierung des Projektes. Die AfD spricht außerdem gegen eine Entschließung, die rechte Angriffe im Bezirk verurteilt und sich mit den zivilgesellschaftlich Engagierten des Bezirks solidarisiert. Die Entschließung wird von einem AfD-Verordneten als "Scheißhausparolen" verunglimpft. Außerdem relativiert die AfD die rechte Angriffsserie in Neukölln mit Verweisen auf linksextreme Straftaten in Friedrichshain. Ein anderer BVV-Antrag setzt sich für die Bereitstellung einer Fläche durch den Bezirk ein. Auf der Fläche soll ein Gedenkstein zur Einnerung an den ermordeten Burak Bektas errichtet werden. Zum einen stellt die AfD die Notwendigkeit und Angemessenheit eines Gedenkens infrage. Zum anderen wird die Initiative, die sich für das Gedenken einsetzt, von der AfD als linksextrem diskreditiert. Die Initiative betreibe laut AfD einen politischen Missbrauch des Toten und der BVV.