Diffamierung von SPD und Die Linke, sowie Teilen des Bezirksamts in der BVV

In der BVV wurde ein Antrag der AfD auf Verkehrsuntersuchung und Entwicklung eines neues Verkehrskonzeptes für einige Straßen in Müggelheim besprochen und darüber abgestimmt. In der Rede zu dem Antrag diffamierte ein Bezirksverordneter der AfD die SPD und Die Linke, sowie Teile der Bezirksamtes und bekam hierfür eine Rüge des Vorstehers. In der Rede berichtete der Verordnete über die Diskussion im Ausschuss und dass die anderen Partei dort gegen seinen Antrag aus verschiedenen sachlichen Gründen argumentierten. Auch die eingeladenen Expert_innen des Ordnungsamtes und der Verkehrslenkung sprachen sich gegen den Antrag seiner Fraktion aus. Der Verordnete sprach daraufhin allen anderen die Fachlichkeit ab. Er konstruierte, entsprechend der Strategien der AfD, eine Opferrolle, da alle anderen nur gegen den Antrag stimmten, weil dieser von der AfD kommen würde. Er behauptete „die Macht“ liege bei den „Linkspopulisten“ von SPD und Die Linke und diese würden nur gegen „die hier lange lebenden und steuerzahlenden Bürger“ arbeiten, womit er neben der Diffamierung der Verordneten und der Aberkennung der Fachlichkeit dieser und der Mitarbeiter_innen von Ordnungsamt und Verkehrslenkung, auch eine rassistische Perspektive in die Debatte brachte, indem er neue und alte Anwohner_innen gegeneinander ausspielen wollte. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.