Flüchtlingsfeindliche Beiträge in BVV Reinickendorf

In der Bezirksverordnetenversammlung wurden zwei ältere Anträge der AfD-Fraktion gegen neue Unterkünfte für Geflüchtete auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik diskutiert. Im Februar 2020 hatte die Fraktion gefordert, das Bezirksamt solle sich dafür einsetzen, dass "keine weiteren Asylbewerberunterkünfte in Ballungsräumen in Reinickendorf eingerichtet werden." Die Altbauten Haus Nr. 6 und 22 seien aus Denkmalschutzgründen nicht für eine Unterbringung geeignet, außerdem würde "die zusätzliche dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen neben dem Ankunftszentrum auf diesem Gebiet den Ortsteil Wittenau übermäßig belasten". Im September 2021 hatte die Fraktion gefordert, das Bezirksamt solle sich gegen die neueren Sternhäuser auf dem Gelände wehren und Druck auf den Senat ausüben "die deutlich angestiegene Anzahl von Asylbewerbern in andere, bereits bestehende Unterkünfte unterzubringen". In beiden Anträgen wurde betont, das Gelände würde zur Schaffung von Wohnraum benötigt. In der Diskussion griff ein AfD-Politiker dieses Argument auf und behauptete, es gebe in Reinickendorf "keine passenden Möglichkeiten für den Bau weiterer modularer Unterkünfte für Flüchtlinge" und durch ein konsequenteres Abschieben würden "genügend freie Plätze in bestehenden Unterkünfte" frei. Angesichts steigender Zahlen von Geflüchteten aus der Ukraine und einer akuter werdenden Wohnungsnot bot die Fraktion also keine Lösungsvorschläge für die Unterbringung der Menschen. Beide Anträge und die Diskussionsbeiträge sind daher als flüchtlingsfeindlich zu verstehen.