BVV Neukölln: Diffamierung politischer Gegner*innen und Rassismus

Ein Verordneter der AfD beantragt, dass das Bezirksamt sich für die Ausweitung der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus einsetzt. Die Einsatzgruppe der Polizei ermittelt rund um die andauernde extrem rechte Angriffsserie in Neukölln. Der AfD-Verordnete möchte den Auftrag der Ermittlungsgruppe "auf sämtliche extremistische Strömungen" erweitern, linken und religiösen Extremismus eingeschlossen. In der anschließenden Diskussion gibt ein weiterer Verordneter der AfD der BVV eine "Mitschuld", da die übrigen BVV-Fraktionen linke und islamistische Straftäter*innen aktiv schützen würden. Von Seiten der AfD fallen während der Diskussion mehrere Beleidigungen in Richtung der restlichen Verordneten: Sie werden als "Affen" und als reif für die "Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik" beschimpft. Nach mehreren Ordnungsrufen des BVV-Vorstehers wird ein AfD-Verordneter von der Sitzung ausgeschlossen, ein weiterer kommt seinem Ausschluss durch eigenen Weggang zuvor. Die Erstellung eines "Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln" wird in einem anderen Antrag eines AfD-Verordneten gefordert. Dieser soll auch "Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen/Bündnisse" und "das bezirkliche Engagement in diesem Bereich" enthielten. Auch dieser Antrag zielt darauf, zivilgesellschaftliches Engagement im Bezirk zu diskreditieren. Weiterhin stellt ein fraktionsloses Mitglied, das für die AfD in die BVV eingezogen ist, eine mündliche Anfrage. In der Anfrage werden arabische Vereine in Neukölln pauschal als israelfeindlich und antisemitisch charakterisiert. Weiterhin verlautet die fraktionslose Verordnete, dass die Meinung der Mitglieder in den arabischen Vereinen Neuköllns "irrelevant" sei, "da es sich bei den Vereinsmitgliedern zum Großteil lediglich um Geduldete (subsidär Schutzberechtigte) und nicht um deutsche Staatsbürger" handele.