Verschwörungsideologische und transfeindliche Aussagen im Rahmen eines Konzerts in Blankenburg
Bei einem Konzert in der AfD-Geschäftsstelle in der Straße Alt-Blankenburg in Berlin-Blankenburg und sang der auftretende Liedermacher unter anderem das Lied „Freiheit für Paul Brandenburg! Meinungsdelikt, live in Pankow“.
Darin verbreitet er verschwörungsideologische Erzählungen über eine angebliche „Gesinnungsdiktatur“ und eine systematische politische Verfolgung Andersdenkender in Deutschland. Zudem enthält das Lied transfeindliche Aussagen, indem es die geschlechtliche Identität von trans Frauen abwertet und deren Anerkennung als Frauen lächerlich macht.
Darüber hinaus vermittelt folgende Textpassage ein ausgrenzendes und nationalistisches Verständnis nationaler Zugehörigkeit: „Und wenn du meinst, dass unser Land doch nur uns selbst gehöre, bist du dran.“
Die Aussage konstruiert ein vermeintliches nationales „Wir“, dem das Land exklusiv gehören soll, und grenzt damit Menschen aus, die nicht zu diesem Kollektiv gezählt werden. Sie kann als Ausdruck eines ausgrenzenden Nationalismus und eines rassistisch anschlussfähigen Zugehörigkeitsverständnisses eingeordnet werden.
Insgesamt wird ein autoritäres Bedrohungsszenario konstruiert, in dem demokratische Institutionen, als faschistisch dargestellt und rechte Akteure als politisch Verfolgte inszeniert werden.