Diffamierung von SPD-Politiker als linksextrem

Der AfD-Bezirksverband Reinickendorf veröffentlichte auf Facebook einen Beitrag, der als Diskreditierungsversuch gegen einen SPD-Kreisvorsitzenden gewertet werden kann. Anlass war eine Protestkundgebung gegen eine AfD-Veranstaltung in Wittenau. In dem Beitrag wurde ein Bild geteilt, auf dem der Politiker zu sehen ist – in unmittelbarer Nähe zu einer Antifa-Fahne, die rot eingekreist wurde. Zusätzlich setzte die AfD das Bild in einen Kontext, der als manipulativ wahrgenommen werden kann. Neben dem Foto war ein Screenshot von Online-Beiträgen eines Fake-Accounts abgebildet, in denen Polizisten als „Schweine“ bezeichnet wurden. Obwohl dieser Account in keinem Zusammenhang mit der Protestkundgebung stand, wurde durch die Verknüpfung der Eindruck erweckt, der Bezirkspolitiker würde die Positionen des Fake-Accounts teilen. Begleitet wurde das Bild von der Aufforderung an die SPD, sich „klar und unmissverständlich von der Antifa zu distanzieren“. Diese Strategie zielt darauf ab, demokratisch engagierte Akteure durch bloße räumliche Nähe zu einer bestimmten Symbolik zu diskreditieren. Dieser Vorfall erinnert an ein bekanntes Muster der neuen Rechten: Sie versucht, politisch Andersdenkende zu delegitimieren, indem sie ihnen Extremismus unterstellt.