Infostand mit rassistischen Inhalten in Altstadt Spandau

An der Carl-Schutz-Straße in der Altstadt Spandau hielt der Bezirksverband der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) einen Informationsstand ab. Dort wurde die "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" in der Ausgabe Winter/Frühjahr 2026 verteilt. In der Zeitung werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. So ist die Rede von einer angeblich "ungebremsten Einwanderung in die Sozialsysteme". Dabei wurden auch "Deutsche mit Migrationshintergrund" als Teil dieses "Problems" genannt. Die Inhalte können als rassistisch gewertet werden.

Zusätzlich wurde ein Flyer mit dem Titel „7 Punkte zur Remigration“ verteilt. Der darin verwendete Begriff „Remigration“ wird darin als neutral dargestellt. Tatsächlich wird er jedoch vor allem in rechten bis extrem rechten Kreisen verwendet. Dort steht er als beschönigender Ausdruck für die Ausweisung vieler Menschen nach rassistischen Kriterien. Zwar argumentiert die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, dennoch dient die positive Umdeutung des Begriffs dazu, extrem rechte Konzepte zu normalisieren.