Pöbelei gegen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in der BVV

Ein AfD-Verordneter hat in einer Rede während der Bezirksverordnetenversammlung behauptet, die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) stünde nicht auf dem Boden des Gesetzes. Als Beispiel führte er ein laufendes Gerichtsverfahren eines Mitgliedes des VVN-BdA an, bei dem das Urteil ausstehend ist. Damit stellt er sich über die Unschuldsvermutung in Strafverfahren und verurteilt pauschal den gesamten Verein.