Rassistische Argumentationen in der BVV

In der BVV wurde der von der AfD eingereichte Antrag „Gegen jede Form politisch motivierter Gewalt“ im Zusammenhang mit dem Antrag der restlichen Parteien „Unser Bezirk für Vielfalt und Respekt“ besprochen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD erläuterte, dass die AfD den Antrag der anderen Parteien in „weite(n) Passagen“ gut findet. Zum Beleg führte er Beispiele an, in denen die Täter_innen über Merkmale, wie „arabisch sprechende Männer“ oder den verwendeten Kontext, alle als nicht deutsch markiert wurden, womit er rassistische Vorurteile bediente. Antisemitismus wäre seiner Rede nach nur ein Problem von „Linksextremisten, Rechtsextremisten und islamischen Extremisten“, womit die starke Verankerung von antisemitischen Vorurteilen innerhalb der gesamten deutschen Gesellschaft verneint wird. Bei rassistisch motivierter Diskriminierung nahm er die Einschränkung vor, dass die Herkunft keine Rolle spiele solange sich die Betroffenen gut benehmen würden. Damit unterstellte er Betroffenen, dass diese an ihrer Diskriminierung selbst schuld seien. Es handelt sich hierbei um eine rassistische, selbstentschuldigende Argumentationslinie. Da der Antrag „Unser Bezirk für Vielfalt und Respekt“ jedoch „nur“ Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit behandle, würde der Antrag der AfD ein Problem betreffen, welches im Bezirk relevant wäre. Um dies zu begründen, verwies er jedoch auf berlinweite Statistiken und führte lediglich vier Fälle im Bezirk an, die teilweise schon lange zurück lagen. Zudem nutzte er diese Möglichkeit, um die AfD in einer Opferrolle darzustellen. Abschließend beantragte er die namentliche Abstimmung des AfD-Antrages, um so vermutlich einen größeren Druck auf die Mitglieder der anderen Parteien zu erzeugen. Damit folgte er die bereits bekannten Strategien der AfD.Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.