06.10.2025
Bezirk: Berlinweit
Rassistische Stimmungsmache im Abgeordnetenhaus
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus stellte eine Schriftliche Anfrage zu "Kosten, Auslastung und Vergabe des Bus-Shuttles zu Unterkünften (insb. TXL) sowie Vergleich zu BER". Darin wurde nach einem Vergleich zwischen der Häufigkeit der Busanbindung zur Geflüchtetenunterkunft Tegel mit dem Flughafen BER gefragt.
Dies wird wie folgt bewertet, dass es suggeriere, die Anbindung des BER sei schlechter als die der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel, und Geflüchtete könnten auch zu Fuß den regulären ÖPNV erreichen. Es wird so eingeschätzt, dass damit das rassistische Narrativ bedient wurde, Geflüchtete würden besonders gut versorgt, während die deutsche Bevölkerung schlechter gestellt werde.
Quelle: Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 19 / 24 040