Hausdurchsuchung in der NPD-Bundeszentrale in der Köpenicker Dammvorstadt

In der Parteizentrale der NPD fand eine Hausdurchsuchung statt. Hintergrund war ein Brief, der an verschiedene Politiker geschickt wurde, die einen Migrationshintergrund haben. In dem Brief forderte die NPD die Politiker auf, Deutschland zu verlassen. Unterzeichnet wurden die Briefe vom "Ausländerrückführungsbeauftragten". Die NPD hatte den Antrag, die Integrationsbeauftragte in "Ausländerrückführungsbeauftragte" umzubenennen in mehreren BVVen gestellt. Wegen des Briefes wird geprüft, ob eine Volksverhetzung vorliegt.